Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat vor einem angeblichen Linksrutsch in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt. Am Dienstag sagte der Politiker bei einer Videoschalte zum Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU in Bezug auf eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP:
"Auch eine Ampel wäre ein etwas verdünnter Linksrutsch."
Söder befürchte Steuererhöhungen, die der Wirtschaft schaden und jedes unternehmerische Engagement erwürgten. Eine ähnliche Botschaft hat eine neue Kampagne der CSU "Linksrutsch verhindern":
"Das beste Rezept gegen einen Linksrutsch Deutschlands ist eine maximal starke Union aus CDU und CSU. Nur wir können einen Linksrutsch zuverlässig verhindern."
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft die CSU vor, eine Koalition mit der "SED-Nachfolgepartei" nie ausgeschlossen zu haben. Die Grünen gäben sich als bürgerliche Partei aus, aber "ihr Programm ist stramm links". Die FDP wird dafür beschuldigt, für eine Ampel-Koalition offen zu sein. Die AfD wird in der Botschaft gegen einen "Linksrutsch" nicht einmal erwähnt.
Nach den Ergebnissen des neuen RTL/ntv-Trendbarometers ist SPD aktuell Spitzenreiter mit 23 Prozent. Die Union folgt ihr mit 21 Prozent. Die Grünen liegen bei 18 Prozent, während die AfD auf elf Prozent geklettert ist. Linke und FDP verharren bei sechs beziehungsweise zwölf Prozent.
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(rt/dpa)