Im Juni dieses Jahres hatte die Zukunftskommission Landwirtschaft ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Am 6. Juli machte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den wichtigsten Schlussfolgerungen vertraut. Seither haben sowohl die Teilnehmer jener Kommission als auch die politischen Parteien bekräftigt, einen gesellschaftlichen Konsens über mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft hergestellt zu haben bzw. herstellen zu wollen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte in einem Pressegespräch mit Blick auf die Bundestagswahl fest: "Es ist gelungen, ein gemeinsames Bewusstsein zur Zukunft der Landwirtschaft bei den verschiedenen Gruppen zu erreichen, die vorher nur übereinander statt miteinander geredet haben." Und: "Hinter die Ergebnisse wird keine Bundesregierung mehr zurückfallen können."
Die Kommission war im Jahr 2019 eingesetzt worden, als bundesweit Bauern gegen neue Auflagen und für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln protestiert hatten. Sie brachte Vertreter der Lebensmittelindustrie und Landwirte, Natur- und Verbraucherschützer, Handel und Wissenschaft zusammen. Die Vorschläge für einen Systemumbau als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" erfordern einen Konsens, um Investitionen in mehr Ökolandbau, Verzicht auf Pflanzenschutzmittel oder bessere Ställe zu ermöglichen.
Im Mittelpunkt der Debatten über die Umsetzung steht oft der Preis für tierische Produkte. Klöckner verweist auf ihre Vorschläge zu einer Tierwohlabgabe und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch habe sie nicht auf die Wahlen warten wollen und mit einem Programm über 300 Millionen Euro für den Umbau von Ställen bereits begonnen.
Die Parteien haben ihre zentralen Thesen zur Landwirtschaft in die Wahlprogramme aufgenommen. Mit Ausnahme der AfD wollen alle auch auf EU-Ebene für die nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln eintreten. Schließlich werden dort viele komplizierte Regelungen für die Agrarsubventionen getroffen.
Bei den Grünen heißt es: "Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar." Die Partei will mit einem Tierschutz-Cent und einer Kennzeichnung zur Haltung das Tierwohl fördern. Eine neue Verordnung soll den Einsatz von Pestiziden reduzieren.
Die Union will die Landwirtschaft "aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen befreien". Eine einzelne Maßnahme wäre ein Bestandsschutz für Investitionen in den Stallbau über 15 Jahre. CDU und CSU fordern eine verpflichtende Kennzeichnung von Produkten in Europa. Ergänzend zum Öko-Siegel soll ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte entwickelt werden.
Auch die SPD verspricht ein Label fürs Tierwohl auf europäischer Ebene. Sie würde eine Obergrenze für die Haltung in Bezug auf die bewirtschaftete Fläche festlegen. Sie kritisiert den Wildwuchs an Labeln, den Unternehmen und Verbände geschaffen hätten, und würde ein staatlich geregeltes Label bevorzugen.
Die FDP spricht sich für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union aus. Die Einhaltung von Standards für das Tierwohl müsste in den Höfen mindestens alle fünf Jahre geprüft werden.
Im Wahlprogramm der Linken heißt es: "Wir wollen eine Tierhaltung, die flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist." Für Regionen und Standorte sollten Obergrenzen eingeführt werden.
Nach Einschätzung der AfD hat die milliardenschwere Agrarpolitik der EU "mehr Schaden als Nutzen" gebracht. Sie solle in die Verantwortung der Nationalstaaten gelegt werden. Die Haltung von Tieren müsse an die bewirtschaftete Fläche gebunden werden.
Planungssicherheit gilt Vertretern der landwirtschaftlichen Praxis als erstes Gebot nach der Wahl zum Bundestag. Die neue Regierung müsse dies versprechen können. Dazu sagt Ministerin Klöckner: "Es gibt nicht den einen Knopfdruck, und dann ist alles anders. Das verlangt man auch bei keiner anderen Branche." Der Weg hin zu mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit mit Unterstützung für die Landwirte sei aber ganz klar. "Das kann man nicht mehr zurückdrehen."
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(dpa/rt)