Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona und der Flutkatastrophe wurde am Dienstag beschlossen, dass Schnelltests ab dem 11. Oktober für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Ab einer Inzidenz von 35 müssen sich Ungeimpfte testen lassen, wenn sie öffentliche Innenräume betreten wollen.
Gesundheitsminister Jens Spahn betonte, dass die Entscheidung, sich nicht gegen das Coronavirus impfen zu lassen, eine freiwillige Entscheidung sei. Schon jetzt zeichnen sich Konsequenzen dieser Entscheidung im öffentlichen Leben ab. So würden ungeimpfte Personen bei Veranstaltungen in Vereinen oder Hotels bereits vor der Tür bleiben müssen. Hierfür zeigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Verständnis.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona gingen ihm nicht weit genug. Man habe wohl Sorge gehabt, vor der Bundestagswahl weitreichende Entscheidungen zu treffen. Söder sieht die sogenannte "2G-Regel" als den richtigen Weg an. Danach wird Geimpften und Genesenen Vorrang vor Personen gewährt, die nur einen negativen Test vorlegen können. Die Regierung hatte sich auf die 3G-Regel verständigt: Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Einen neuen Lockdown soll es dem bayerischen Ministerpräsidenten zufolge zumindest für Geimpfte und Genesene nicht geben:
"2G wird so oder so ab einem bestimmten Zeitpunkt kommen. Mir wäre es lieber, wir würden jetzt ehrlich darüber reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl."
Angesichts der Zahl der Geimpften und derjenigen, die eine COVID-19-Erkrankung überstanden haben, fordert Söder einen neuen Richtwert. Hier müsse das Robert Koch-Institut helfen:
"Die alten Zahlen gehen nicht mehr. Wir brauchen eigentlich nur eine Inzidenzzahl, ab der man von einer Gefährdung des Gesundheitssystems ausgehen muss."
Der Präsenzunterricht soll nach Ansicht von Söder künftig auch dann normal weiterlaufen, wenn ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet worden ist.
Der Ministerpräsident warnte vor einer "Pandemie der Ungeimpften" durch die Ausbreitung der Delta-Variante. Nur mit Tests könne man sich dieser nicht stellen. Eine allgemeine Impfpflicht, so Söder, sei aber falsch.
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