Erst vor wenigen Tagen kam es am Rande einer Berliner Demonstration der Querdenker-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen die örtlichen Sicherheitskräfte mutmaßlich unverhältnismäßig gewaltsam vorgingen. Insbesondere ein Vorfall, bei dem eine offensichtlich nicht aggressiv handelnde Frau von einem Polizeibeamten zu Boden geworfen worden war, erregte öffentliche Aufmerksamkeit.
So bat etwa der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, anschließend um detaillierte Augenzeugenberichte des Vorfalls. Laut rbb24 wurden zwischenzeitlich Anzeigen "im mittleren zweistelligen Bereich" gegen die Berliner Polizei erstattet. Die Polizei wies die Vorwürfe eines unverhältnismäßig gewaltsamen Vorgehens indes zurück.
Nun kam es in Berlin am Sonntagnachmittag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmern einer "linksautonomen Veranstaltung". Bei dieser handelt es sich um das sogenannte "Rote Insel Fest" im Berliner Stadtteil Schöneberg.
Wie das autonome Jugendzentrum "Potse" auf Twitter erklärte, sei ein Teilnehmer der Veranstaltung "brutal" von der Polizei festgenommen worden. Demzufolge sei das Gesicht der Person "in den Sand gedrückt" worden.
"Menschen die sich über die massive Gewalt beschwert haben wurden von der Polizei mit Schlägen und Tritten traktiert. Dabei nahm die Polizei eine weitere Person fest." (Interpunktion wie im Original)
Wie die Polizeibehörde Berlin-Tempelhof am Montag in einer Pressemitteilung erklärte, wurden Beamte in der Mansteinstraße "gegen 17 Uhr von einer unüberschaubaren Personengruppe bedrängt", "als sie die Identität eines 31-Jährigen feststellten, der nach einer Sachbeschädigung zunächst wegrannte und dann bei seiner Festnahme Widerstand leistete". Gegen die Person werde nun wegen des "Verdachts der Sachbeschädigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" ermittelt. Wie die Berliner Zeitung (BZ) mitteilte, waren die Beamten aufgrund der entsprechenden Meldung einer Anwohnerin am nahegelegenen Spielplatz in der Mansteinstraße angerückt.
Laut einem mutmaßlichen Teilnehmer bestand die Sachbeschädigung darin, dass "ein Mensch ein Verkehrsschild berührt" habe.
Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, seien die Polizisten anschließend von "etwa 40 Personen" massiv bedrängt worden, wobei es laute "Unmutsbekundungen" gegeben habe. Als die Personen der Aufforderung der Polizei, zurückzutreten, nicht Folge leisteten, wendeten die Polizeikräfte demzufolge "unmittelbaren Zwang in Form von Wegschieben gegen die Bedrängenden an". Zudem seien die Polizeibeamten von Unbekannten "mit Flaschen angegriffen und mit "Schlägen und Tritten" traktiert worden.
Auf Twitter widersprach die "Potse" den Angaben der Polizei.
"Die Bullen haben bei der Kundgebung vor der Roten Insel auf einen Spielplatz brutalst Menschen festgenommen."
Nun sei zu erwarten, "das die Cops lügen über das was passiert" sei (Interpunktion wie im Original). Derweil soll nach Angaben derBZ ein im Internet kursierendes Video Polizisten zeigen, die vor einer aufgebrachten Menschenmenge fliehen. Laut rbb24 hielten sich die Einsatzkräfte sein die Beamten laut einer Polizeisprecherin beim "Rote Insel Fest" präsent, um die dort stattfindende Kundgebung "Kiezkultur von unten" zu sichern. Bei dem Fest handelt es sich laut Veranstaltern um eine Mischung aus Protestveranstaltung, Musik/Konzert, Party, Workshop und Theater.
Wie die Polizei am Montag mitteilte, sei es aufgrund der massiven Bedrängung der Einsatzkräfte zum Einsatz von Reizgas gekommen. Mehrere Beamte wurden demzufolge durch Schläge, Tritte und Flaschenwürfe etwa an Kopf und Schulter verletzt.
Ein bereits "einschlägig in Erscheinung" getretener 35-Jähriger sei anschließend "für erkennungsdienstliche Maßnahmen und eine Blutentnahme" vorläufig festgenommen worden. Gegen ihn werde nun wegen "des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruches, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung" ermittelt. Weitere Ermittlungen würden aktuell durchgeführt.
Mehr zum Thema - Nach Polizeigewalt in Berlin: "Querdenker" schicken geleakten Einsatzbefehl an UN-Sonderbeauftragten