Heute, eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe, will die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg bringen. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen genaue Höhe soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.
Die Hochwasserkatastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern ist am Mittwoch zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagten den Flutopfern bereits unbürokratische Hilfen zu. Der SPD-Kanzlerkandidat versprach in der Rheinischen Post:
"Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen."
Bundeskanzlerin Merkel betonte gestern bei einem Besuch im stark zerstörten Bad Münstereifel:
"Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist."
Rheinland-Pfalz: 3.500 Euro pro Haushalt
Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet zudem 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Bund habe zugesagt, die Landeshilfe zu verdoppeln, sagte der Unions-Kanzlerkandidat gestern Abend im heute-journal. Manche Kommunen hätten bereits mit der Auszahlung von Bargeld begonnen. Zuvor schon hatte Rheinland-Pfalz Soforthilfen bis zu 3.500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayern will 50 Millionen Euro für die Hochwasseropfer im Freistaat bereitstellen.
Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich in der RTL-Sendung Frühstart für eine baldige Auszahlung der Hilfen aus. Damit Betroffene "nicht monatelang" warten müssten, solle es eine Sondersitzung des Bundestags geben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen Aufbaufonds in Milliardenhöhe wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013.
Als finanzielle Entlastung für die betroffenen Bundesländer will die Bundesregierung ihnen die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch Bundeswehreinsätze sollen ihnen nicht in Rechnung gestellt werden. Zur Bewältigung der Schäden soll auch Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden – mit wie viel zu rechnen ist, ist derzeit noch offen. Derzeit rechnet der Bund mit Schäden von mindestens zwei Milliarden Euro allein an den Straßen sowie bei der Deutschen Bahn.
Das Kabinett will außerdem den ersten Teil einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz beschließen. Zunächst soll eine "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" aufgebaut werden. Mittelfristig soll die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden. Geplant ist ein gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern, in dem auch Hilfsorganisationen mitwirken.
Der Präsident des Städtetags, Burkhard Jung, warnte unterdessen vor einer Zentralisierung der Kompetenzen beim Katastrophenschutz. Gegenüber der Rheinischen Post äußerte Jung:
"Wir warnen vor unüberlegten Schnellschüssen. Die föderale Struktur mit den unterschiedlichen Rollen von Bund, Ländern und Kommunen bleibt richtig, weil Katastrophen vor Ort auftreten und rasch bewältigt werden müssen."
Landesregierungen befürchten "Superspreaderevents"
Eine weitere Sorge der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist, dass sich die Hochwasserkatastrophe und insbesondere die Hilfsaktionen zu einem "Superspreaderevent" entwickeln könnten. David Freichel vom Corona-Kommunikationsstab der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):
"Derzeit kommen viele Menschen auf engstem Raum zusammen, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Bewältigung der Katastrophe nicht zu einem Superspreaderevent wird. […] Viele Menschen dort haben alles verloren. Sie denken im Moment an alles, nur nicht an die Maske."
Das NRW-Gesundheitsamt warnte ebenfalls vor einer "erhöhten Gefahr der Ausbreitung von SARS-CoV-2" – vor allem "durch die Unterbringung von Personen in Notunterkünften". Obwohl bei der Flutkatastrophe zunächst die Überwindung der akuten Gefahren im Vordergrund stehe, drängten die Gesundheitsämter auf Einhaltung von Corona-Maßnahmen: Die Gefahr eine Corona-Infektion könne "mithilfe von Testungen, Masken und Lüften reduziert werden". Darauf werde in den Notunterkünften nun hingearbeitet.
Als Sofortmaßnahme wurde in Rheinland-Pfalz ein Impfbus ins Ahrtal entsandt, damit sich die Bewohner sofort und ohne Terminanmeldung impfen können. Eingesetzt werden dabei die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer sowie Johnson & Johnson. Außerdem befindet sich in dem Bus die Möglichkeit zu Corona-Schnelltests.
Nachtrag:
Heute um 11 Uhr meldete die dpa, das Bundeskabinett habe einen Beschluss zu den Soforthilfen gefasst. Wie vorab gemeldet, wird sich der Bund mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern beteiligen. Zudem werde ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant.
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(rt/dpa)