Aus Sorge vor einer Ausbreitung der als ansteckender geltenden Delta-Variante des Coronavirus gelten Portugal und Russland seit Dienstag um Mitternacht als Virusvarianten-Gebiete. Zuvor wurde in Europa bereits Großbritannien als ein solches Gebiet eingestuft. Anders als bei Risiko- oder Hochrisikogebieten ist bei dieser Einordnung eine strikte 14-tägige Quarantäne bei der Einreise aus diesen Ländern nach Deutschland vorgeschrieben. Sie gilt auch für vollständig Geimpfte und Genesene. Die Quarantäne kann nicht durch einen Test verkürzt werden.
Zudem gilt ein weitgehendes Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bus- und Bahnunternehmen. Sie dürfen nur noch deutsche Staatsbürger und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland über die Grenze bringen.
Obwohl in den vergangenen Tagen mehrere Ministerpräsidenten vehement schärfere Einreisebestimmungen auch für Reiserückkehrer aus anderen Ländern gefordert hatten, ändert sich für die Urlauber jedoch vorerst nichts. Das ist das Ergebnis von Beratungen von Bund und Ländern vom Montag, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters übereinstimmend berichten.
Nur Mecklenburg-Vorpommern habe einen konkreten Vorschlag gemacht. Demnach sollte ab einer Inzidenz von 50 neuen positiven Labortests pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen in einer Region wieder eine fünftägige Mindestquarantäne eingeführt werden – ohne die derzeit mögliche Freitestung am ersten Tag. Doch dem Vorschlag sei laut dpa aber kein anderes Bundesland gefolgt. Einen gemeinsamen Vorschlag für eine Änderung gab es demnach nicht.
Vor den Beratungen jedoch meldeten sich immer mehr Ministerpräsidenten zu Wort und forderten etwa, dass die Test- und Quarantäneregeln bei der Einreise aus dem Ausland verschärft werden. Für die Rückkehr aus bestimmten Risikoländern oder für Flugreisende gelten bereits Testpflichten. Nun war eine zweifache Testpflicht für alle Heimkehrer gar im Gespräch. So sagte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag im ZDF: "Diese Stichproben reichen nicht, die im Moment von der Bundespolizei umgesetzt werden." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon davor gemahnt:
"Internationale Reisen dürfen nicht dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen infizieren und das Virus nach Hause tragen."
Die sogenannte Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus mache mittlerweile einen Anteil von mindestens 35 Prozent an untersuchten Proben aus, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag. Da die Daten bereits einige Tage alt seien, sei der Anteil derzeit tatsächlich sogar auf rund 50 Prozent zu schätzen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte vor einer Einschleppung der Virusvariante durch Urlauber. So sagte der CDU-Politiker am Montag dem Portal Sächsische.de, dass Urlaub im Ausland "etwas sehr Sensibles" sei. Man sehe gerade, was in Portugal und in Großbritannien passiere. Der sächsische Regierungschef ergänzte:
"Flieger, die aus diesen Region kommen, müssen kontrolliert werden, und das mit einer hohen Präzision."
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich auch für Kontrollen von Heimrückkehrern auf dem Landweg an den Grenzen aus, will dabei aber Chaos vermeiden. Für stationäre Grenzkontrollen sehe er derzeit keinen Anlass. Der CSU-Politiker sagte der Süddeutschen Zeitung:
"Wir müssen schauen, dass wir uns nicht ein Infektionsgeschehen zusätzlich ins Land holen."
Nach eigener Aussage schwebt ihm statt stationärer Grenzkontrollen ein ähnliches System wie im vergangenen Jahr vor: eine sogenannte "Schleiermaßnahme", bei der die Reisenden auf Plätzen möglichst dicht nach der Grenze kontrolliert werden. Auch dass dort wieder Schnellteststationen eingerichtet werden könnten, sei vorstellbar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte erneute Grenzschließungen zu europäischen Nachbarn wie Frankreich bei einer Verschärfung der Corona-Krise ab. Diese Maßnahmen in der ersten Corona-Welle seien "etwas sehr Hartes" gewesen, sagte die CDU-Politikerin bei Beratungen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. So etwas solle sich "nicht wiederholen".
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(rt/dpa)