Am Dienstag hat der Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestages zum Finanzskandal Wirecard seinen Bericht vorgestellt. Alle Fraktionen einigten sich auf den Bericht; die oppositionellen Fraktionen von Grünen, FDP und Linken geben gemeinsam ein Sondervotum hinzu, die AfD gibt ein eigenes Sondervotum.
Alle Vertreter im UA zeigen sich entrüstet über die mutmaßlichen Betrügereien des Zahlungsdienstleisters. Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Fabio De Masi, fasste zusammen: "Diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard!"
Wie zu Beginn der Untersuchungen im Oktober 2020 schreiben CDU und CSU einen wesentlichen Teil der Verantwortung dem Finanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu. Beim Finanzminister ist die Finanzaufsicht BaFin angesiedelt. Die SPD wiederum verweist auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die Wirecard tadellose Bilanzen bescheinigten. Für deren Aufsichtsbehörde APAS ist das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium zuständig.
Die Wirecard AG hatte im Sommer 2020 eingestanden, dass 1,9 Milliarden Euro in den Bilanzen nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus. Der Skandal hatte zu Schäden bei Anlegern geführt. Der Untersuchungsausschuss sollte die Frage klären, ob staatliche Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen nachzugehen.
Der FDP-Obmann im Ausschuss Florian Toncar resümierte: "Es ist ein großes Ärgernis für viele Bürger, dass es am Ende bei solchen Skandalen niemanden gibt, der sich auch hinstellt und eigene Fehler einräumt." Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD forderte Scholz zum Rücktritt auf.
Der Skandal hatte Folgen: Die BaFin erhält zusätzliche Befugnisse. Vorschriften für Abschlussprüfungen sowie für deren Haftung werden verschärft. Zuständigkeiten für die Bilanzkontrolle werden bei der BaFin gebündelt. Mitarbeiter der BaFin dürfen selbst nicht mehr mit bestimmten Finanzprodukten handeln.
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(dpa/rt)