Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Gedenkstätte Hohenschönhausen hat am Dienstag seinen Bericht vorgelegt. Er soll im Sommer vom Berliner Abgeordnetenhaus abschließend beraten werden. Der Redaktion rbb24-Recherche liegt der 300 Seiten umfassende Bericht bereits vor.
Der Ausschuss war im März 2020 eingesetzt worden. Er sollte das Fehlverhalten des damaligen Direktors der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, als Begründung für dessen Entlassung untersuchen. Knabe war bereits im September 2018 entlassen worden. Der Bericht jetzt stellt die damalige Entlassung nochmals als unumgänglich dar. Er bescheinigt Knabe "Ignoranz und Uneinsichtigkeit".
Der rbb hatte zwischen 2014 und 2018 über insgesamt sieben Fälle berichtet, in denen Frauen in der Gedenkstätte vom stellvertretenden Direktor, Helmuth Frauendorfer, sexuell belästigt worden waren. Hubertus Knabe als Direktor und zuständiger Vorgesetzter des Beschuldigten wurde seit Februar 2016 mehrfach über Beschwerden bezüglich seines Stellvertreters unterrichtet. Die Kulturverwaltung des Berliner Senates – zunächst unter dem Berliner Staatssekretär für Kultur Tim Renner, dann unter dem Senator für Kultur und Europa Klaus Lederer (Die Linke) – hatte Knabe aufgefordert, angemessene Maßnahmen (etwa die Berufung einer Frauenbeauftragten und die Einrichtung einer Beschwerdestelle) zu ergreifen. Dabei war auf die Wahrung der Anonymität der Beschwerdeführerinnen großer Wert gelegt worden.
Knabe habe die Beschwerden als "nicht substantiiert" zurückgewiesen. Strukturelle Präventionsmaßnahmen habe er nicht ergriffen. Er regte eine "vertrauliche Lösung des 'heiklen Themas'" an. Der Bericht des Untersuchungsausschusses urteilt darüber: "Dies ist zweifellos kein adäquater Umgang mit den (…) Vorfällen." Knabe reagierte mit "Vorwürfen der Verleumdung", "Verharmlosungen und Relativierungen". Der Abschlussbericht betont, "dass der ehemalige Direktor selbst zuweilen distanzlos agierte und keinerlei Sensibilität für übergriffiges Verhalten hatte".
Die entscheidende Sitzung des Stiftungsrats der Einrichtung fand am 25. September 2018 statt. In der Sitzung wäre Hubertus Knabe nochmals ausführlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. "Weder äußerte er Verständnis für die betroffenen Frauen oder Worte des Bedauerns, noch übernahm er die Verantwortung für die Vorfälle in der Gedenkstätte." Als das deutlich wurde, habe der Stiftungsrat parteiübergreifend einstimmig für die Demission von Knabe als Direktor der Gedenkstätte votiert.
Für ein politisches Motiv der ausgesprochenen Kündigung sieht die Mehrheit aus den drei Berliner Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) keine Anzeichen. Die CDU, FDP und AfD werden dem Bericht Sondervoten beifügen.
Nach Aussage von Stefan Förster (FDP) würden sich aus den Akten Indizien dafür ergeben, dass die unbestrittenen Übergriffigkeiten des stellvertretenden Direktors instrumentalisiert worden seien. "Herr Knabe war ein Dorn im Auge. Es ist die Geschichte einer lang geplanten Absetzung, die sich über viele Jahre hinzieht", lautet Försters Bewertung.
Der Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) bezeichnet dieses Votum als ein "politisches Kampfinstrument", während sein Verhältnis zu Hubertus Knabe "rein professionell" gewesen wäre. Er selbst habe "fünfmal sorgfältiger und genauer als in anderen Fällen" gehandelt.
Die Beweislast gegen Hubertus Knabe sei "erdrückend", sagt auch die Berliner Abgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sabine Bangert (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir haben wirklich Zeuginnen und Zeugen gehört, die deckungsgleich die Vorwürfe und die Defizite bestätigt haben. Und insofern kann man da, glaube ich, nicht zu einem anderen Schluss kommen."
Mehr zum Thema - Merkel in Stasi-Gedenkstätte: Bin sehr froh, dass hier Arbeit gegen Linksradikalismus geleistet wird
(rt/rbb)