Nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gestern angekündigt hatte, Bayern werde zu Pfingsten für Touristen geöffnet, zogen mehrere Bundesländer nach – so etwa Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der CSU-Vorsitzende hatte zudem angekündigt, bereits ab Donnerstag umfassende Lockerungen für Geimpfte und Genesene in Bayern umzusetzen, wie etwa die Befreiung von der Testpflicht und der Ausgangssperre. Ab der kommenden Woche sollen in Bayern die ersten Öffnungsschritte aus dem Lockdown eingeleitet werden – in den Landkreisen und Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100.
Gestern Nachmittag kündigte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern an, das Bundesland öffne sich von diesem Mittwoch an wieder für vollständig geimpfte Tagesausflügler und Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern. Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) machte aber deutlich, dass touristische Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder Campingplätzen weiterhin untersagt bleiben. Das Schweriner Kabinett reagierte mit seiner Entscheidung zu den Zweitwohnungsbesitzern auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, das die entsprechende Regelung der Corona-Landesverordnung am vergangenen Freitag für willkürlich und unrechtmäßig erklärt hatte.
Die niedersächsische Landesregierung kündigte gestern an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Mehr Möglichkeiten und Freiheiten soll es für Menschen mit einem tagesaktuell negativen Corona-Test und bereits vollständig geimpfte Menschen geben. Es bleibt aber bei einem strengen Hygienekonzept und der Kontaktnachverfolgung. Zudem werde der Tourismus für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er betonte, es gehe darum, in einer "Übergangsphase" die "richtige Balance zu schaffen zwischen mehr Möglichkeiten und den nötigen Sicherheitsmaßnahmen". Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) machte deutlich:
"Niedersachsen macht sich nicht locker; sondern wir schaffen sichere Perspektiven, ohne dabei unvorsichtig zu werden."
Das rheinland-pfälzische Kabinett will sich am Freitag mit Öffnungsschritten befassen. Dabei werde es etwa um den kontaktarmen Urlaub in den Pfingstferien gehen, also etwa in einer Ferienwohnung oder auf einem Campingplatz mit eigener sanitärer Anlage, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer der dpa. Die SPD-Politikerin konkretisierte, man werde "das Infektionsgeschehen weiterhin genau beobachten" und dann entscheiden, "ob darüber hinaus weitere Öffnungen im Bereich des Einzelhandels, der Gastronomie, Hotellerie und Kultur, insbesondere in den Regionen mit niedrigen Inzidenzen verantwortbar sind".
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien. Rückendeckung bekommt er vom SPD-Politiker Karl Lauterbach, der im Juni und Juli mit einer Inzidenz von unter 50 rechnet. Lauterbach sagte der Passauer Neuen Presse:
"Wenn wir dann vorsichtig bei Öffnungen vorgehen, steht einem Sommerurlaub nichts mehr im Wege, wenn auch immer noch mit bestimmten Auflagen."
Einheitliche Bundesregelungen bei Lockerungen für Geimpfte und Genesene
Auch beim Thema Lockerungen für Geimpfte und Genesene waren die Bundesländer vorangegangen. Doch ab diesem Wochenende könnte es einheitlichere Regeln geben: Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss gestern eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an:
"Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen."
Gegenüber dem ZDF erklärte Lambrecht, wenn die Inzidenzzahlen zurückgingen, sei es auch möglich, weitere Öffnungsschritte zu gehen. Sie bekräftigte zugleich, es werde keinen Impfzwang geben:
"Es gibt Menschen, die wollen das nicht, es gibt auch Menschen, die können sich nicht impfen lassen."
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte aus genau diesem Grund weitgehende Lockerungen nicht nur für Geimpfte, sondern auch für Menschen mit negativem Corona-Test. Kinder und Schwangere hätten zum Beispiel in nächster Zeit keine Aussicht auf eine Impfung, sagte er der dpa. Dürr betonte:
"Wenn nur Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen, könnten Familien mit kleineren Kindern im Sommer womöglich gar keinen Urlaub machen."
Genau dieser Fall stellt sich beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern. Der mecklenburg-vorpommerische Gesundheitsminister Glawe argumentierte, wenn zum Beispiel eine ganze Familie in die eigene Ferienwohnung an der Ostsee oder der Seenplatte fahren wolle und nur die Mutter bereits vollständig geimpft sei, dann dürfte nur sie allein anreisen.
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(rt/dpa)