Den gesetzlichen Krankenkassen droht im nächsten Jahr ein Milliardendefizit. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse mit zehn Millionen Versicherten, warnt im Handelsblatt vor höheren Beiträgen:
"Die Lage ist tatsächlich dramatisch. Wenn das Loch nicht mit Steuermitteln gefüllt wird, sehe ich keine andere Möglichkeit."
Der Grund seien vor allem teure Reformen. Langfristig brauche es grundlegende Reformen. Die Lage sei dramatisch. Er schätzt, dass den gesetzlichen Krankenkassen bis zu 19 Milliarden Euro fehlen werden. Dieses Finanzloch bestehe schon in diesem Jahr, wurde bisher allerdings vor allem durch die Rücklagen der Kassen und Steuermittel gefüllt. Baas meint:
"Zumindest die Rücklagen sind nun aufgebraucht – diese können die Finanzlücke 2022 also nicht stopfen. Der entscheidende Grund für die hohen Ausgaben sind sehr kostenintensive Gesetze aus den letzten beiden Legislaturperioden – etwa das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Die werden auch in den kommenden Jahren rund 14 Milliarden Euro pro Jahr kosten."
Corona hätten die gesetzlichen Krankenkassen stemmen können – denn genau für solche Ausnahmesituationen seien Rücklagen da. Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, sieht es etwas anders. Er sagte gegenüber RT DE:
"Natürlich wurden bei der Corona-Bekämpfung von der Politik gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Kassen übertragen."
Die Milliarden-Lücke entspreche laut Baas etwa einem Beitragssatzpunkt. Eine von der TK in Auftrag gegebene, repräsentative Umfrage zeigt, dass die Menschen in Deutschland mit steigenden Beiträgen rechnen: Rund 90 Prozent erwarten demnach eine Erhöhung der Beiträge. Die Alternative wären Staatszuschüsse. Baas:
"Die sind im aktuellen Haushalt allerdings nicht vorgesehen. Die Politik muss noch vor der Bundestagswahl zumindest für einen Teil des Defizits Zuschüsse beschließen, denn nach der Bundestagswahl ist es dafür vermutlich zu spät. Bis eine neue Regierung steht und entsprechende Beschlüsse gefasst sind, ist das Jahr vorbei. Dann wäre das Versprechen der Politik, die Lohnnebenkosten auf 40 Prozent zu begrenzen, Geschichte. Außerdem halte ich eine Beitragserhöhung von einem Beitragssatzpunkt für die Versicherten für unzumutbar."
Baas redet von 1,3 Beitragssatzpunkten. Dies wäre in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherungen ein nie da gewesener Sprung. Der Beitragssatz beschreibt den prozentualen Anteil am Bruttolohn, der an die Krankenkasse fließt. Der allgemeine Satz beträgt 14,6 Prozent. Darüber hinaus zahlen Versicherte einen Zusatzbeitrag, der 2021 bei durchschnittlich 1,3 Prozent liegt.
2020 überwies Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Hilfe aus dem Bundeshaushalt fünf Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds, aus dem sich die Kassen bedienten. Außerdem mussten sie acht Milliarden Euro aus ihren Rücklagen in den Fonds überweisen.
Die neue Bundesregierung müsse dringend Strukturreformen angehen, etwa im Bereich der Arzneimittelpreise. An Verwaltungskosten ließe sich sparen, etwa durch Digitalisierung.
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