Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich in einem Kommentar für das Handelsblatt dafür ausgesprochen, dass Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, zu mehr Normalität zurückkehren sollten. Nach der Meinung der SPD-Politikerin müssten bald für Geimpfte gewisse Einschränkungen aufgehoben werden, wenn feststehen sollte, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schütze, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern könne.
"Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung."
Lambrecht wies darauf hin, dass in kürzester Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt worden seien und immer mehr Menschen von diesem Schutz profitierten:
"Sie fragen sich zu Recht, welche Freiheiten sie nach einer Impfung wieder ausüben können."
Das sei keine theoretische Frage mehr, und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch praktische Antworten geben, sagte die Bundesjustizministerin. Sie verwies dabei auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundesregierung sei demnach ausdrücklich dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist". Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen des Bund-Länder-Treffens am Montag erörtert werden.
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellte Ausnahmen für Geimpfte in Aussicht. Der CDU-Politiker meinte aber, dass man bei solchen Fragen stark auf die Expertise der Wissenschaft und ihre Erkenntnisse mit den Impfungen angewiesen sei. Er gehe davon aus, dass über Ausnahmen für Corona-Geimpfte "im Juni oder Juli" gesprochen werden könnte. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Altmaier:
"Also ob Menschen, die zweimal geimpft sind, der Aufenthalt in Quarantäne erspart werden kann – etwa nach Kontakten mit Infizierten oder nach Auslandsreisen. Oder ob die Menschen ein Restaurant besuchen können, ohne vorher einen Schnelltest zu machen. Ich kann mir das gut vorstellen."
Nach einem Bild-Bericht soll das Bundesjustizministerium bereits eine Vorlage erarbeitet haben, wonach staatliche Beschränkungen für Corona-Geimpfte wegfallen könnten. Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen sollen, wird Gesundheitsminister Jens Spahn zufolge bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit im Zentrum stehen.
Mehr zum Thema - Ende des Lockdowns in Österreich: Kanzler Kurz verkündet Öffnung aller Branchen ab 19. Mai
(rt/dpa)