Am Dienstagabend hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Skandal um Wirecard ausgesagt. Unmittelbar zuvor kündigte er schärfere Regeln für die Wirtschaftsprüfung seines Ministeriums an. Ein Entwurf für eine Verordnung sei vollendet.
Altmaiers Auftritt wurde von den Vertretern des Koalitionspartners SPD sowie von denen seiner CDU genau beobachtet und mit Kommentaren versehen. SPD-Obmann Jens Zimmermann sagte, die Wirtschaftsprüferaufsicht APAS sei ungefähr so gut organisiert wie die Suche der Union nach einem Kanzlerkandidaten: "Chaos ohne Ende." Dagegen habe sich Finanzminister Olaf Scholz an die Spitze der Aufklärung gestellt.
Die APAS war für die Überwachung der Gesellschaft EY zuständig, die von 2009 bis 2019 den Betrug bei Wirecard übersehen hatte. Dass die APAS nicht besser überwacht werden konnte, sieht Altmaier in einem Personalmangel in der Finanzaufsicht begründet.
Die Insolvenz der Wirecard AG stellt den größten Wirtschaftsskandal in der Bundesrepublik dar. Das Unternehmen hatte Einnahmen in Milliardenhöhe fingiert. Nicht existente Gewinne lagerten angeblich auf Konten in Asien. EY glaubte den Belegen von zweifelhaften Treuhändern in Singapur sowie auf den Philippinen und gab die Jahresabschlüsse frei.
Der Vertreter der Linken im Untersuchungsausschuss Fabio De Masi sagte gegenüber der Berliner Zeitung:
"Herr Altmaier ist neben Herrn Spahn der größte Auftraggeber der Bundesregierung für die Wirtschaftsprüfer von EY. EY hatte Kontakt mit der Prüferaufsicht APAS wegen Verdachtsmomenten bei Wirecard. Dies wurde nicht an die BaFin bzw. die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Hier hat das Wirtschaftsministerium gepennt."
Die Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen, Lisa Paus, erklärte: "Dass es so weit kommen konnte und jahrelang die Abschlussprüfer den Betrug von Wirecard abgesegnet haben, geht auch auf die Kappe von Peter Altmaier."
Finanzminister Scholz wird am Donnerstag aussagen.
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