Deutschland
Die Grünen sind besorgt: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer reist nach Moskau
An diesem Mittwoch reist der sächsische Ministerpräsident Kretschmer während der aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen für vier Tage nach Moskau. Vor dem Reiseantritt plädierte er für die Verlagerung des Fokus von Sanktionen auf einen Dialog mit Russland.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reist am Mittwoch nach 2019 ein weiteres Mal zu Gesprächen nach Moskau. Anlass ist die Eröffnung einer gemeinsamen Ausstellung der Tretjakow-Galerie und der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zum Thema Romantik. Als ein Ziel der Reise von Sachsens Ministerpräsident wird der Ausbau der guten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Russischen Föderation genannt.
Die Reise steht im Schatten zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Situation in der Ukraine. Kretschmer will die Gelegenheit nutzen, neben der russischen Administration auch mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft und der Opposition ins Gespräch zu kommen, berichtet der MDR.
Kretschmer wird von einer vielköpfigen Delegation aus Sachsen begleitet. Darunter werden mit ihm der Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt und der Staatsminister für Wissenschaft Sebastian Gemkow sowie eine hochkarätige Delegation zu den Feldern Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft nach Moskau reisen.
Kurz vor der Reise veröffentlicht die Zeitung Die Welt einen Gastbeitrag von Kretschmer unter dem Titel "Darum brauchen wir einen neuen Modus der Verständigung mit Russland". In diesem Beitrag wünscht er sich, dass der Westen besser wieder stärker mit Moskau kooperiert, anstatt weiter auf Sanktionen zu setzen.
"Wir müssen einerseits eine klare Sprache sprechen und andererseits unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder normalisieren, weil das in unserem gemeinsamen Interesse ist. Die Russische Föderation steht trotz der gegen sie verhängten Sanktionen mit einer geringen Staatsverschuldung, aufgefüllten Währungs- und Goldreserven und dank zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtungen mit China auf stabilen Beinen. Wir sollten uns von der Illusion verabschieden, dass es in Russland zu einem Politikwechsel nach westlichen Vorstellungen kommt."
Die Reise war lange geplant. Zwar wollte Sachsens Ministerpräsident ursprünglich bereits Anfang Dezember 2020 nach Russland reisen. Doch Corona durchkreuzte diese Reisepläne. Die Sächsische Zeitung berichtet mittlerweile allerdings, dass aus Leipzig vorgesehene Teilnehmer der Delegation die am Mittwoch beginnende Russlandreise abgesagt hätten.
So habe sich der Vorstandschef des Leipziger Gasversorgers VNG Ulf Heitmüller aus "persönlichen Gründen" abgemeldet. Auch der Präsident der Handwerkskammer Leipzig fährt nicht mehr mit. Ebenso wird der Präsident der deutschen Fraunhofer-Gesellschaft Reimund Neugebauer nicht mitreisen, wozu es aus der Fraunhofer-Zentrale in München heißt, die Absage habe nichts mit dem Infektionsgeschehen oder der Einordnung Moskaus als Risikogebiet zu tun, sondern mit sich überschneidenden Terminen, unter anderem mit der Bundespolitik.
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen zeigen sich wegen der bevorstehenden Reise nach Russland besorgt. Auf der Tagesordnung müsse vielmehr das "entschiedene Benennen von Konfliktlinien" liegen, erklärte Grünen-Chef Norman Volger am Dienstag in Dresden und warnte Kretschmer vor einem "Kuschelkurs" mit Russland.
Das aktuelle Handeln Russlands sorgt uns gleichermaßen wie Bundesregierung, EU & Nato. Konfliktlinien sind klar zu benennen, für eine Zusammenarbeit gibt es Bedingungen. Werden diese nicht erfüllt, kann eine Zusammenarbeit auch nicht erfolgen. https://t.co/eWBC9yrFPrpic.twitter.com/RacWqoCzxu
— B'90/GRÜNE Sachsen (@gruene_sachsen) April 20, 2021
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