Polizei löst Linken-Protest gegen Ausgangssperre in Stuttgart auf

Am Freitagabend kam es zu linken Protesten gegen die neuen "Anti-Corona-Maßnahmen" in Stuttgart. Einerseits wurde dabei gefordert, die Ausgangssperren aufzuheben und andererseits forderte man einen harten "Industrie-Lockdown".

Die Polizei hat am Freitagabend Dutzende von Demonstranten gegen die Ausgangssperre in Stuttgart auseinandergetrieben, nachdem die Behörden am Donnerstagabend eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hatten. Diese gilt von von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr und soll die steigende Zahl der Corona-Infektionen eindämmen.

Die Demonstration wurde vom linken "Bündnis Solidarität und Klassenkampf" organisiert. Wie die Organisatoren behaupten zogen unter dem Motto "gegen die sinnlosen und populistischen Ausgangssperren und für eine echte Pandemiebekämpfung" 300 Menschen in Stuttgart auf die Straßen, die Polizei spricht von "bis zu 200 Teilnehmern". Das Bündnis grenzt sich deutlich von der Bewegung "Querdenken" ab und fordert einen harten "Industrie-Lockdown".

Im Demonstrationsaufruf heißt es:

"Polizeikontrollen gibt's eben nur in der Innenstadt! Dabei ist die Ansteckungsgefahr im Freien sehr gering. Drinnen, also in überfüllten Bahnen, Fabriken und Büros, ist sie viel größer. [...] Was es jetzt bräuchte wäre ein Lockdown der Industrie. Eine voll bezahlte Pause von ein paar Wochen für alle, die in nicht-notwendigen Betrieben arbeiten. So lange, bis die Inzidenz wieder niedrig ist, z.B. unter 35."

Von der Polizei heißt es zum Protestgeschehen, dass "die zunächst geordnet verlaufende stationäre Demonstration ab 21.25 Uhr in einem nicht gestatteten Aufzug zog" und dass aus der Menge heraus "Pyrotechnik gezündet" wurde. Da sich einige der Demonstranten "unfriedlich" verhielten, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Die Demonstranten verstreuten sich teilweise, woraufhin die Beamten eine Gruppe von rund 50 Menschen festsetzte und Personalien aufnahmen.

Es wurden Pyrotechnik und Spraydosen beschlagnahmt. Die Organisatoren werfen den Beamten Polizeigewalt vor. Auf der Webseite des linken Bündnisses wird behauptet:

"Während der Demo wurden durchweg Masken getragen und Abstände eingehalten. Auf Höhe Wilhelmsplatz griffen über Hundert Bullen grundlos die Demo an. Sie setzten massiv Pfefferspray ein, knüppelten und drängten die Demonstrierenden zusammen. Es kam zu mehreren Verletzten durch Pfefferspray und Platzwunden durch Polizeiknüppel."

Die Polizei erwähnt in ihrem Bericht eine Person, die sich eine Platzwunde wie folgt zugezogen habe.

"Ein alkoholisierter Teilnehmer versuchte in der Schlosserstraße eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, wurde abgewiesen und fiel, so der Einsatzbericht, durch eigenes Unvermögen zu Boden. Dabei zog er sich eine Platzwunde zu, Rettungskräfte versorgten ihn vor Ort."

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