K-Frage: Berliner CDU gegen Laschet-Empfehlung des CDU-Präsidiums

Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur ihres Parteichefs Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Das CDU-Präsidium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt, sagte Bouffier. Man habe aber keinen Beschluss gefasst – dies war auch nicht geplant. Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen.

Bouffier ergänzte mit Blick auf Laschet, das Präsidium habe deutlich gemacht, "dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten, und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen". Die Herausforderung sei so groß, "dass wir die nur gemeinsam stemmen können", sagte er und verwies auf die Bewältigung der Pandemie und die Lage in Europa. 

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Aus weiteren Teilnehmerkreisen war zu hören, es hätten sich fast alle Präsidiumsmitglieder zu Wort gemeldet und sich für Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen, darunter auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Wir haben uns klar dafür ausgesprochen, dass Armin Laschet Kanzlerkandidat werden soll", sagte er laut Bild. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstütze Laschets Kandidatur. Spahn sagte laut Teilnehmern, es habe ein klares Votum aus der Runde gegeben, „dass unser Vorsitzender für uns in das Rennen geht“.

Mehrere Teilnehmer hätten klar gemacht, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten. Man habe Laschet attestiert, Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten. Zudem seien die Präsidiumsmitglieder sicher, das Laschet in den kommenden Monaten die Union erfolgreich positionieren werde, um in der Auseinandersetzung mit den Grünen und den anderen Parteien erfolgreich den Wahlkampf zu bestreiten.

Im Anschluss an die Präsidiumssitzung wollte Laschet auch im größeren Parteivorstand für Unterstützung werben. Laschet und Söder hatten am Sonntag erstmals ihre Bereitschaft zur Kandidatur öffentlich erklärt. Laschet wollte die Öffentlichkeit am frühen Nachmittag über das Ergebnis der Beratungen der CDU-Spitze informieren. Ursprünglich war geplant, dass sich Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen stellt.

Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von seiner breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, sich andernfalls einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten.

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Berliner CDU stellt sich hinter Söder

Im Ringen um die Kanzlerkandidatur kann Söder durchaus auch auf einige Orts- und Landesverbände der CDU zählen. So hat sich das Präsidium der Hauptstadt-CDU einhellig für eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner mit. "Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann", unterstrich Wegner.

"Mit Armin Laschet und Markus Söder haben wir zwei starke Ministerpräsidenten als Vorsitzende von CDU und CSU, die beide das Zeug zum Bundeskanzler haben. Das unterscheidet uns von den anderen Parteien", erklärte Wegner weiter, sagte aber auch:

"Wir sind überzeugt, dass die Menschen noch stärker Markus Söder zutrauen, Deutschland gut zu führen. Darum unterstützt das Präsidium der CDU Berlin die Kandidatur von Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU."

Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus von Berlin und damit Oppositionsführer in der Bundeshauptstadt, sagte auf dpa-Anfrage: "Markus Söder ist ein erfolgreicher Ministerpräsident. Bodenständig und durchsetzungsfähig." Bayern stehe besser da als die meisten anderen Bundesländer, gerade in der Wirtschafts- oder Bildungspolitik. "Das wünsche ich mir auch für Berlin und für Deutschland."

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Wenig Rückhalt für Laschet in NRW

Auch in der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen gibt es Ortsverbände, die für Söder stimmen würden. Als erster CDU-Ortsverband in NRW hat sich Düsseldorf-Lierenfeld öffentlich für ihn als Kanzlerkandidat der Unionsparteien ausgesprochen. "Söder hat Charisma", sagte der Ortsvereins-Vorsitzende Christian Rütz am Montag gegenüber dpa in Düsseldorf. "Die Bevölkerung traut ihm Krisenbewältigung zu", urteilte der Jurist, der auch CDU-Ratsherr in der Landeshauptstadt ist. Deshalb sei das Votum des Vorstands in dem 30 Mitglieder kleinen CDU-Ortsverband im Düsseldorfer Arbeiterviertel Lierenfeld einstimmig für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgefallen.

"Als Ortsverband an der Basis in NRW wünschen wir uns einen Spitzenkandidaten, der durch stringentes Handeln bei der Bevölkerung gute Zustimmungswerte genießt und der der Union eine starke Ausgangsposition bei der Bundestagswahl verschafft", heißt es in einer Pressemitteilung der kleinen Parteizelle. "Deshalb sollte das Präsidium Markus Söder als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für Deutschland vorschlagen." Vor allem Laschets "Zick-Zack-Kurs" in der Pandemie-Bekämpfung habe Irritationen ausgelöst, stellte Rütz fest. Dagegen habe Söder seine Kurswechsel cleverer vermittelt.

Wenig Rückhalt für Laschets Kanzleramtsambitionen hat in seinem eigenen Bundesland auch eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative WDR-Umfrage von Infratest dimap ergeben. Demnach hielten von fast 1.200 befragten Wahlberechtigten in NRW immerhin 49 Prozent Söder für einen guten Kanzlerkandidaten – von Laschet sagten das hingegen nur 24 Prozent. Noch schlechter schnitt der CDU-Chef ausgerechnet bei den befragten Anhängern der Unionsparteien ab: Hier lag Söder im Vergleich zu Laschet sogar mit 68 zu 20 Prozent noch weiter vorn.

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(rt/dpa)