Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will – gegen den Willen der Wirtschaft – möglichst kurzfristig eine Verpflichtung zu Corona-Tests für Unternehmen einführen. Um diejenigen zu "schützen", die nicht im Homeoffice arbeiten können, brauche man flächendeckend Tests in den Betrieben, sagte Heil gegenüber der Bild am Sonntag. Umgesetzt werden solle dies über eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden könne:
"Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen", sagte Heil gegenüber der Bild am Sonntag.
Die Pläne des Bundesarbeitsministers sehen vor, dass Angestellte, die nicht im Homeoffice sind, das Anrecht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Mitarbeiter, die mit Lebensmitteln arbeiten oder viel Kundenkontakt haben, sollen einen Anspruch auf zwei Tests pro Woche bekommen. Eine Bescheinigungspflicht ist jedoch nicht vorgesehen. Für Tests mit anschließendem Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Unternehmen und solchen Apotheken, die Schnelltest anbieten, möglich werden.
Bisher hatte die CDU eine Corona-Testpflicht in Unternehmen abgelehnt: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich noch am Freitag gegen eine Testpflicht für Unternehmen ausgesprochen. Ein "Ausbau der Zahlen" sei zwar notwendig, doch er glaube, dass dies auch ohne neue Regulierungen und Verordnungen gelinge. Doch die SPD plant die Einführung einer solchen Verordnung über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung im Gesamtpaket mit der gleichzeitigen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
In einem Positionspapier, das der dpa vorliegt, plädiert die SPD-Fraktionsspitze für zusätzliche Maßnahmen in der Corona-Krise: Konkret fordert die SPD-Fraktionsspitze darin eine Testpflicht für Unternehmen und auch für Schulen. Unternehmen sollen Angestellten, die nicht im Homeoffice arbeiten, zweimal in der Woche verpflichtend Corona-Tests anbieten – und zwar unabhängig von der Inzidenzlage. In Schulen solle mindestens zweimal in der Woche verpflichtend getestet werden, und auch in Kitas solle dies angeboten werden.
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