Anstatt beim Ansteuern einer neuen Webseite – und manchmal auch häufiger – der Speicherung von Cookies und der Freigabe anderer Daten jedes Mal aufs Neue zustimmen zu müssen, sollen die Nutzer die Möglichkeit bekommen, ihre Datenschutz-Präferenzen in Voreinstellungen zu speichern, teilte Tankred Schipanski, der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion, mit. Er sah die Schwierigkeiten, mit denen die User bei den unzähligen Datenschutz-Anfragen konfrontiert werden, indem er sagte:
"Der derzeitige Dschungel an Cookie-Bannern im Internet ist nervig und führt zu weniger statt mehr Datensouveränität, Datenschutz und Klarheit."
Dies wolle man ändern, sodass es den Nutzern über Voreinstellungen beim Dienstanbieter ermöglicht wird, die Datenschutzeinstellungen einmal zu treffen, statt "mit jeder Webseite aufs neue verwirrende Banner wegklicken zu müssen", so Schipanski.
Zu diesem Zweck soll der Bereich mit Datenschutzeinstellungen dem Digitalpolitiker zufolge im Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation sowie bei Telemedien festgeschrieben werden. Die Webbrowser-Anbieter würden dabei verpflichtet, eine solche Funktion einzurichten. Deutschland wäre damit ein Vorreiter in der EU, während es auch auf europäischer Ebene bereits ähnliche Überlegungen gibt.
Nach Schipanskis Ansicht ist eine solche Lösung vereinbar mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, die grundsätzlich eine Zustimmung der Nutzer voraussetzt. Im aktuellen Entwurf des deutschen Gesetzes, der am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag kommt, ist der Vorschlag nicht enthalten.
Der Chef des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) Klaus Müller sprach sich dafür aus, dass Webbrowser und Betriebssysteme so voreingestellt sein sollten, dass eine Analyse des Surfverhaltens von Nutzern zu Werbezwecken "grundsätzlich abgelehnt" werde. Sollten Verbraucher dies anders wünschen, könnten sie es an zentraler Stelle im Webbrowser oder Betriebssystem einstellen, sagte er am Donnerstag gegenüber dem Handelsblatt.
Das Bundesjustizministerium rief unterdessen dazu auf, die Cookie-Auswahlbanner nutzerfreundlicher zu gestalten. Der Justizstaatssekretär Christian Kastrop argumentierte:
"Wer nicht im Netz mit Cookies getrackt werden will, muss das im Browser-Fenster genauso leicht Wegklicken können wie das Einwilligen angeklickt werden kann."
Cookies sind kleine Dateien, die Webseites auf Computern der Nutzer speichern. Dank ihnen kann der Anbieter zum Beispiel erkennen, ob jemand die Seite schon einmal besucht hat. Sie können aber auch dazu verwendet werden, Aktivitäten der Nutzer für Werbezwecke nachzuverfolgen.
Apple geht aktuell noch einen Schritt weiter und will demnächst App-Anbieter verpflichten, sich die Erlaubnis der Nutzer einzuholen, wenn sie ihr Verhalten quer über verschiedene Anwendungen und Dienste für die Personalisierung von Werbung nachverfolgen wollen. Der Plan stößt auf heftigen Widerstand vor allem von Facebook. Konzernchef Mark Zuckerberg warnte wiederholt, dass dies negative Folgen für kleine Unternehmen haben werde, die sich auf Onlinewerbung verlassen. Apple hielt dem entgegen, es gehe darum, den Nutzern die Kontrolle über ihre Privatsphäre zurückzugeben.
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(rt/dpa)