Vor dem "Autogipfel" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors weiter an Fahrt aufgenommen. Die IG Metall sieht durch den Strukturwandel in der Autoindustrie erhebliche Risiken für die Beschäftigung. Der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann, warnte vor einem vorzeitigen und verfrühten Ende des Verbrennungsmotors.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir dagegen sagte der dpa: "Wir Grünen wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen, damit alle Beteiligten endlich Planungssicherheit haben." Es müsse nun darum gehen, die Elektromobilität zum Erfolg zu machen für die Wirtschaft, die Beschäftigten und das Klima.
ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze wiederum erklärte: "Ein fixes Verbot für den Verbrennungsmotor würgt aus Sicht des ADAC Innovationen bei Benzin- und Dieselmotoren ab, obgleich hier weiterhin Potentiale liegen."
Merkel berät an diesem Dienstagabend mit Vertretern der Branche sowie von "Autoländern" über den Strukturwandel in der Autoindustrie. Die Branche befindet sich in einem Umbau hin zu weniger klimaschädlichen Antrieben, dazu kommt die Digitalisierung.
Vor allem bei vielen kleinen und mittleren Zulieferern hängen noch viele Jobs am Verbrennungsmotor. Die Herstellung von E-Fahrzeugen ist weniger beschäftigungsintensiv. Insgesamt arbeiten derzeit in Deutschland rund 850.000 direkte Beschäftigte in der Autoindustrie.
Die EU plant schärfere Klimaziele bis 2030, dies würde deutlich mehr E-Fahrzeuge nötig machen. Zudem sollen im Juni Pläne der EU-Kommission über schärfere Abgasgrenzwerte vorgelegt werden, die 2025 in Kraft treten sollen.
DGB-Chef Hofmann sagte der dpa:
"Wenn sich die Gerüchte bestätigen, würde dies ein vorzeitiges und verfrühtes Ende des Verbrennungsmotors einläuten, ohne dass Alternativen bereitstehen würden. Dazu darf es nicht kommen."
Die IG Metall sei für eine neue Stufe Euro 7, wenn der Korridor des Machbaren eingehalten werde.
"Künftige Abgasgrenzwerte müssen aber in jedem Fall mit technischen Lösungen, die zum Inkrafttreten der Vorschriften serienreif und verfügbar werden, erreichbar sein."
Im Papier einer Arbeitsgruppe der "Konzertierten Aktion Mobilität", auch als "Autogipfel" bekannt, heißt es, bei gleichzeitiger Umsetzung ambitionierter Maßnahmen zur CO2-Reduktion könnte die Fortschreibung der Abgasgrenzwerte je nach Option für Fahrzeughersteller und Zulieferer mit "erheblichen Belastungen" verbunden sein. Das Papier lag der dpa vor.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich vor Kurzem gegen eine kurzfristige Verschärfung der Abgasvorschriften durch die EU ausgesprochen, die Schadstoffemissionen von Pkw und Lkw wie Stickstoffoxide regeln. "Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren", sagte er der Welt am Sonntag. Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, beim "Autogipfel" werde besprochen, wie die Klimaschutzziele mit neuen und digitalen Technologien umgesetzt werden könnten und welche Rahmenbedingungen die Bundesregierung und die EU-Kommission schaffen müssten.
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(dpa/rt)