Live-Ticker zu Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Ergebnisse und Reaktionen

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind entschieden. Die amtlichen Endergebnisse werden jedoch erst am Montag bekannt gegeben. RT DE beendet daher für heute seinen Live-Ticker und informiert ab morgen früh über die weiteren Entwicklungen nach den Landtagswahlen.

ARD: Steigende Chancen auf Grün-Rot in Baden-Württemberg

Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten Bündnisses in Baden-Württemberg nehmen zu. Beide Parteien kämen nach einer neuen Hochrechnung von infratest dimap von 21.44 Uhr für die ARD auf eine Mehrheit von zwei Sitzen im neuen Landtag. Demnach würden die Grünen mit 32,6 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 55 der insgesamt nun 148 Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten Abschneiden mit 11,5 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 20 Sitze.

Die mitregierende CDU würde nach Verlusten auf 23,5 Prozent (2016: 27,0 Prozent) und 40 Sitze abrutschen. Die FDP legt laut Hochrechnung auf 10,4 Prozent zu (2016: 8,3 Prozent), 17 Abgeordnete kämen dann künftig von den Liberalen. Die AfD landete bei 9,8 Prozent (2016: 15,1 Prozent) und 16 Abgeordneten.

Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.50 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 78 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine absolute Mehrheit 79 Abgeordnete.

Politikwissenschaftler Jun: Fehlender Rückwind aus Berlin hat CDU geschadet

Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht nach Ansicht des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun auch auf die Bundespolitik zurück:

"Aus Berlin kam kein Rückenwind."

Das Corona-Krisenmanagement der von der CDU geführten Bundesregierung sei zunehmend bei Wählern auf Skepsis gestoßen. "Als kleinerer Faktor" könne auch noch die Maskenaffäre eine Rolle gespielt haben.

Zudem habe der Spitzenkandidat Christian Baldauf es gegen die populäre Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schwer gehabt. Und:

"Es ist auch in den letzten Jahren der CDU nicht gelungen, einmal eine Wechselstimmung zu erzeugen."

Jun erwartete, dass die CDU mittelfristig diskutieren werde, "wie man personell in die Zukunft gehen wird". Jetzt sei aber kein guter Zeitpunkt:

"Das wäre auch ein Risiko, dass die CDU nicht wieder haben sollte: Sie kennt sich damit aus, sich zu zerstreiten nach Wahlniederlagen. Das wäre sicherlich eher kontraproduktiv."

Die CDU hat am Sonntag wohl das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl im vor 75 Jahren gegründeten Rheinland-Pfalz eingefahren. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmbezirke lag die Partei laut Landeswahlleiter bei 27,6 Prozent, was ein Minus von gut vier Prozentpunkten gegenüber der vergangenen Wahl bedeutet.

Wie entschieden die Erstwähler in Baden-Württemberg? 

30 Prozent entschieden sich für die Grünen, 16 Prozent für die FDP. 

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte zu dem Wahlergebnis

Scholz schrieb auf Twitter von einer "Chance für ein progressives Bündnis": 

Nach Wahlniederlage: Werte-Union fordert zentrale Rolle für Merz in der Partei

Nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die konservative Werte-Union eine zentrale Rolle für Friedrich Merz in der Partei angemahnt. So erklärte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch:

"Aus unserer Sicht ist die Personalfrage der Kanzlerkandidatur wieder offen."

Der frühere Fraktionsvorsitzende Merz müsse "mit an vorderster Stelle in unserer CDU stehen".

Mitsch forderte die CDU zudem auf, Koalitionen mit den Grünen eine Absage zu erteilen. Das schlechte Wahlergebnis in Baden-Württemberg zeige, "dass eine Koalition mit den Grünen unserer CDU schadet, denn wirtschaftsliberale und konservative Positionen gehen in einem solchen Bündnis verloren". In Baden-Württemberg regiert die CDU bisher als Juniorpartner der Grünen.

Student jagt AfD in deren Hochburg Pforzheim das Direktmandat ab 

Der junge Grünen-Kandidat Felix Herkens hat in der AfD-Hochburg Pforzheim der Partei das Direktmandat abgejagt. Der Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat erhielt am Sonntag bei der Wahl 26,2 Prozent der Stimmen, sein AfD-Kontrahent Bernd Grimmer 15,8. Grimmer war 2016 mit 24,2 Prozent als einer von zwei AfD-Direktkandidaten in den Landtag eingezogen.

Herkens studiert Sozial- und Kommunikationswissenschaften und sieht seine Schwerpunkte bei den sozialen Themen.

FDP fühlt sich durch Wahlergebnisse bei Landtagswahlen im politischen Kurs bestätigt

Auf Twitter erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Nach Hochrechnung auch Grün-Rot in Baden-Württemberg möglich

In Baden-Württemberg wäre unter Umständen sogar eine Neuauflage der einstigen grün-roten Koalition möglich. Nach der Sitzverteilung der ARD von 20.53 Uhr kämen die Grünen mit 53 Sitzen und die SPD mit 19 Abgeordneten auf eine hauchdünne Mehrheit von 72 der insgesamt 143 Sitze im neuen baden-württembergischen Landtag. Die CDU würde als amtierender Koalitionspartner 38 Sitze besetzen. Die FDP, die noch auf eine Ampelkoalition hofft, würde auf 17 und die AfD auf 16 Sitze kommen.

Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.02 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 77 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine Mehrheit 78 Abgeordnete für eine absolute Mehrheit.

Die Grünen hatten nach der jüngsten Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgebaut, die SPD dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger hofft auf bundesweiten Durchbruch

Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger hofft angesichts des prognostizierten Einzugs seiner Partei in den Landtag von Rheinland-Pfalz auch auf den bundesweiten Durchbruch. "Das ist eine ganz starke Leistung. Die Menschen sehen die Freien Wähler mehr und mehr als neue bodenständige, bürgerliche Partei in ganz Deutschland", sagte Aiwanger am Sonntagabend über das Mainzer Ergebnis - ersten Hochrechnungen zufolge könnten die Freien Wähler dort erstmalig in den Landtag einziehen. Damit wären sie nach Bayern und Brandenburg bereits im dritten Landesparlament vertreten. Das Ziel sei ein bundesweiter Durchbruch der Freien Wähler:

"Wir wollen die neue liberal-konservative Kraft auch auf Bundesebene werden. Bürgerliche Koalitionen müssen wieder möglich werden." 

Die Freien Wähler treten auch zur Bundestagswahl an. Bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen waren die Freien Wähler mit je 1,0 Prozent allerdings klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

AfD in Rheinland-Pfalz erklärt Verluste mit günstigem Start 2016: Damals waren wir auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Michael Frisch hat die Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl unter anderem mit "außerordentlich günstigen Rahmenbedingungen" vor fünf Jahren erklärt:

"Wir waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise - das hat uns damals einen unglaublichen Zulauf bei den Wählern gebracht."

Weiter führte er aus:

"Jetzt hatten wir die Corona-Pandemie, wo tatsächlich wir als Oppositionspartei kaum vorgekommen sind - auch in den Medien."

Das habe es der AfD schwer gemacht, ihre Botschaften an die Wähler heranzutragen. Den Prognosen zufolge verlor die AfD dieses Mal an Stimmen und kam auf 10,5 Prozent. Sie war 2016 aus dem Stand drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag geworden.

CDU-Spitzenkandidat Baldauf schließt personelle Konsequenzen nach Niederlage aus

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat schnelle persönliche Konsequenzen nach der Niederlage bei der Landtagswahl ausgeschlossen:

"Personell werden wir zunächst mal nichts verändern."

Eine inhaltliche Analyse gebe es natürlich: "Wir müssen sehen, warum das so kam. Das wird sauber, ordentlich aufgearbeitet", fügte Baldauf an. Ob er künftig den Posten des Fraktionschefs anstrebe, ließ der 53-Jährige offen. Man habe für die kommenden Tage einen "normalen Fahrplan".

Nach Einschätzung von Baldauf hat die Corona-Pandemie der CDU den Wahlkampf sehr schwer gemacht und so zum schlechten Abschneiden beigetragen. "Man konnte überhaupt keine Nähe herstellen", sagte er. Es sei überhaupt nicht drin gewesen, Fußballspiele zu besuchen oder in Gaststätten zu gehen, um mit den Leuten zu reden und sie zu überzeugen. Zudem stehe in Krisenzeiten die Regierung im Vordergrund:

"Die Omnipräsenz in den Medien ist für einen Oppositionsführer nicht darstellbar."

Kommunalwahl in Hessen 2021

Auch in Hessen wurde am Sonntag gewählt: Unter anderem neue Stadtverordnetenversammlungen sowie Ortsbeiräte. Es gibt erste vorläufige Ergebnisse: 

Wahlergebnisse Frankfurt am Main: 

Die Ergebnisse der Stadtverordnetenwahl (163 von 516 Ergebnissen):

Die Grünen: 23,3 Prozent

CDU: 20,9 Prozent

SPD: 17,7 Prozent

AfD: 9,4 Prozent

FDP: 8,1 Prozent

Die Linke: 8,2 Prozent

Wahlergebnisse Wiesbaden: 

Die Ergebnisse der Stadtverordnetenwahl (185 der 260 Wahlbezirke ausgezählt):

SPD: 19,0 Prozent

CDU: 20,5 Prozent

AfD: 10,4 Prozent

Die Grünen: 21,5 Prozent

FDP: 11,1 Prozent

Die Linke: 6,1 Prozent

Volt: 4,0 Prozent

Wahlergebnisse Kassel:

Die Ergebnisse der Wahl der Stadtverordnetenversammlung (171 von 244 Ergebnissen ausgezählt):

SPD: 24,8 Prozent

Grüne: 25,9 Prozent

CDU: 18,4 Prozent

AfD: 9,8 Prozent

Die Linke: 11,4 Prozent

FDP: 5,5 Prozent

Freie Wähler: 2,3 Prozent

Neue Hochrechnung zur Landtagswahl (Stand 20:07 Uhr) in Rheinland-Pfalz (in Prozent):

SPD: 35,5

CDU: 26,9

AfD: 9,3

Grüne: 8,3

FDP: 5,7

Freie Wähler: 5,9

Linke: 2,5

Neue Hochrechnung für Baden-Württemberg (in Prozent)

Grüne: 31,9

CDU: 23,2

SPD: 10,9

AfD: 10,9

FDP: 10,6

Linke: 3,3

Bestätigt sich die Tendenz aus den Hochrechnungen, käme die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg doch nur auf den 5. Platz

Die Grünen liegen weit vorne, gefolgt von CDU, SPD und FDP. Die AfD kommt, laut ARD Hochrechnung auf 10,1 Prozent (Stand: 19:58 Uhr).

CSU-Generalsekretär Markus Blume fürchtet einen "Linksrutsch" bei der Bundestagswahl 2021

Er fordert von den Grünen, sich entsprechend als bürgerliche Partei zu positionieren. 

Kühnert zu Landtagswahlen: Vertrauen in Personen ist unabdingbar

Bundesvize Kevin Kühnert hat den SPD-Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nach den Landtagswahlen in den beiden Ländern gedankt und gratuliert. Auf Twitter schrieb Kühnert:

Neue Hochrechnung im ZDF zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (in Prozent):

SPD: 35,5

CDU: 26,9

AfD: 9,3

Grüne: 8,2

FDP: 5,9

Freie Wähler: 5,8

Linke: 2,5

Neue Hochrechnung für Baden-Württemberg: 

Grüne: 32,3

CDU: 23,5

SPD: 11,1

FDP: 10,7

AfD: 10,5

Linke: 3,3

Geringe Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz

Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Stimmten im Jahr 2016 noch 70,4 Prozent der  Wahlberechtigten ab, waren es im Jahr 2021 voraussichtlich nur 64 Prozent. Dies teilte der Landeswahlleiter mit.

Weidel: AfD-Ergebnis in Baden-Württemberg trotz Verlust solide

Streitereien und innerparteiliche Richtungskämpfe haben der AfD im Südwesten nach Einschätzung von Landeschefin Alice Weidel nicht geschadet.

"Wir sind ein sehr gut funktionierender Landesverband mit einer sehr guten Fraktion, die sich berappelt hat nach der ersten Legislatur", so Weidel, die gemeinsam mit Alexander Gauland die AfD-Bundestagsfraktion leitet, am Sonntagabend und erklärte weiter:

"Wir haben ein sehr solides Ergebnis eingefahren trotz sehr widriger Bedingungen."

Weidel nannte beispielhaft die Auseinandersetzung ihrer Partei mit dem Verfassungsschutz sowie "Repressalien auch gegen unsere Wahlkämpfer".

Laut Hochrechnungen hat die AfD in Baden-Württemberg rund 12 Prozent der Stimmen erhalten. In Rheinland-Pfalz erreichte sie demnach ein Ergebnis rund 10 Prozent. Damit läge die Partei in beiden Ländern unter dem Ergebnis von 2016.

CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz: "Starke Opposition bilden"

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl offen eingestanden. "Es ist kein schöner Abend. Aber wenn es nur schöne Abende gäbe, wäre es auch nicht in Ordnung. Wir geben alles, dass wir eine starke Opposition bilden", kündigte Baldauf am Sonntag in Mainz an. Bereits in den vergangenen fünf Jahren seit der letzten Wahl hat in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) regiert.

"Die Wähler haben entschieden, wir werden uns danach richten. Wir akzeptieren und respektieren das", sagte Baldauf und betonte:

"Ich werbe dafür, nicht den Kopf hängen zu lassen. Es ist noch keine vier Wochen her, da waren die Umfragen völlig anders."

Neue Hochrechnung in Rheinland-Pfalz: SPD gewinnt Wahl - CDU stürzt ab

Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag klar gewonnen. Sie könnte nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit Grünen und FDP weiter regieren. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf stürzt dagegen auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land ab.

Die SPD kommt den Hochrechnungen zufolge auf 34,2 bis 34,7 Prozent und verliert damit leicht gegenüber 2016. Damals wurde sie mit 36,2 Prozent stärkste Partei.

Die CDU liegt demnach bei 26,0 Prozent, was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bedeutet (damals 31,8). Die Grünen können ihr Ergebnis auf 8,3 bis 8,9 Prozent deutlich steigern (2016: 5,3). Die FDP liegt fast unverändert bei 6,3 bis 6,4 Prozent (2016: 6,2), die AfD rutscht von 12,6 Prozent in 2016 auf 10,2 bis 10,4 Prozent ab.

Den Hochrechnungen zufolge könnten die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen. Sie liegen bei 5,5 bis 5,7 Prozent. Die Linke verpasst den Einzug in den Landtag mit 2,4 bis 2,9 Prozent.

Neue Hochrechnung für Baden-Württemberg:

CDU-Landeschef Strobl (Baden-Württemberg) für Fortsetzung von Grün-Schwarz

Der CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich trotz der Verluste seiner Partei für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen ausgesprochen. "Mein Eindruck ist auch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das möchte», sagte Strobl am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. "Ich konnte auch nicht feststellen in den Wochen vor der Wahl, dass es eine Art Wechselstimmung gegeben hat, sondern die Menschen vertrauen dieser Regierung, dieser Koalition." Für die CDU als Juniorpartner von Grün-Schwarz sei das Wahlergebnis trotzdem enttäuschend.

Nach den ersten Prognosen von ARD und ZDF landen die Grünen bei 31 bis 31,5 Prozent und würden damit ihr Resultat von 30,3 Prozent von vor fünf Jahren überbieten. Die CDU kommt demnach nur auf 23 Prozent - das wäre deutlich schwächer als die 27 Prozent von vor fünf Jahren.

Kretschmann will "verlässliche und stabile Regierung" in Baden-Württemberg bilden

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen. Er verstehe das Ergebnis als "Auftrag, unserem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen", sagte der 72-Jährige am Sonntagabend in Stuttgart und betonte:

"Den Auftrag nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an."

Ob er die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP bilden möchte, sagte er nicht.

Er versicherte lediglich, bei den Verhandlungen über eine Koalition "ans Ganze" zu denken. Baden-Württemberg brauche eine "verlässliche und stabile Regierung" die einen klaren Kompass habe. Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach ersten Zahlen mit großem Abstand vor der CDU gewonnen. Sowohl Grün-Schwarz als auch eine Ampel hätten demnach eine stabile Mehrheit.

Linken-Chefin Wissler enttäuscht über vorläufige Ergebnisse

Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler hat sich am Sonntagabend enttäuscht über das vorläufige Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt.

"Wir haben unser Ziel, in beide Landtage einzuziehen, verpasst. Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht."

Trotz der Umfragen habe die Partei gehofft, deutlich besser abzuschneiden. Den Prognosen zufolge haben die Linken in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und damit voraussichtlich den Einzug in beide Landtage verpasst.

Grünen-Chef Robert Habeck zum vorläufigen Wahlergebnis: "Superstart ins Superwahljahr"

Weitsicht und Pragmatismus seien der Auftrag an die Bundespartei, so Robert Habeck nach Bekanntgabe der 18-Uhr-Prognose. Co-Parteichefin Annalena Baerbock wertet die Wahlergebnisse als Zeichen, dass die Grünen auch in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Wähler gewinnen könnten:

"Für uns ist das jetzt ein großer Auftrag für mehr Klimaschutz."

In einer Zeit voller Unsicherheit gelte es aber auch, ein neues Fundament für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.

Kretschmer: Masken-Deals hatten Einfluss auf CDU-Ergebnisse

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Masken-Deals von Unionsabgeordneten im Bundestag sowie die Corona-Politik der vergangenen Wochen als Gründe für die schlechten CDU-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg genannt. Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion versucht habe, mit Blick auf die Masken-Deals klaren Tisch zu machen, bleibe immer etwas hängen:

"Dass das die Menschen verärgert und man das auch an so einem Wahlergebnis sieht, ist doch mehr als verständlich."

Kretschmer verwies zudem auf die Corona-Politik der vergangenen Wochen, die seiner Ansicht nach zu Verunsicherung bei den Menschen geführt hätten. Die vergangenen Wochen seien "eine Abkehr" von der "sehr stringenten Corona-Politik" gewesen.

Kretschmer bezeichnete den Landtagswahlsonntag als "Zäsur" und betonte mit Blick auf die Bundestagswahl:

"Ich wünsche mir sehr eine bürgerliche Regierung, auch wenn sie im Moment nicht zu sehen ist."

Partner Nummer eins wäre dabei die FDP.

Historisch schlechtes Ergebnis für CDU in Rheinland-Pfalz - SPD klarer Sieger

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze laut den Prognosen auf 33,5 bis 34,5 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutscht dagegen auf 25,5 bis 26 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland. Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen konnten mit 8,5 bis 9,5 Prozent ihr Ergebnis von 2016 nahezu verdoppeln. Die FDP kam auf 6,5 Prozent. Auf der Kippe stand zunächst, ob die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen. Sie lagen den Prognosen zufolge bei 5,5 Prozent.

Bei den Nachwahlbefragungen, auf denen die Prognosen basieren, ist der wegen der Corona-Pandemie hohe Briefwähleranteil nicht berücksichtigt. Deswegen ist die Zuverlässigkeit laut Wahlforschern etwas niedriger als üblich.

Kretschmanns Grüne triumphieren - CDU stürzt ab - Ampel möglich

Winfried Kretschmann wird zum "Evergreen" in Baden-Württemberg. Seine Grünen können über ein Top-Ergebnis jubeln, während die Südwest-CDU ins Tal der Tränen stürzt. Nun ist die große Frage: Mit wem will Kretschmann in seiner absehbaren dritten Amtszeit regieren?

Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen wohl auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht. Er hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er regieren will.

Die Grünen landen bei 31 bis 31,5 Prozent und würden damit ihr Resultat von 30,3 Prozent von vor fünf Jahren überbieten, berichteten ARD und ZDF unter Berufung auf Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen. Die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kommt demnach nur auf 23 Prozent - das wäre deutlich schwächer als die 27 Prozent von vor fünf Jahren.

Baden-Württemberg: Grüne Sieger – Verluste für die CDU

Die Grünen sind der klare Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten sie am Sonntag ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner CDU schnitt so schlecht ab wie dort nie zuvor.

Rheinland-Pfalz: SPD gewinnt – CDU mit schlechtestem Ergebnis

Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen. Die CDU stürzt laut den Prognosen von ARD und ZDF dagegen wohl auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land

Erste Prognose zu Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: 

Baden-Württemberg:

Grüne: 31

CDU: 23

SPD: 12,0

AfD: 11,5

FDP: 11,5

Linke: 3,5

Rheinland-Pfalz:

CDU: 26

SPD: 34,5

Grüne: 8,5

AfD: 10,5

FDP: 6,5

Linke: 2,5

Politikwissenschaftler: Briefwahl nutzt bisher vor allem Grünen und CDU

Die Briefwahl gilt als eine Unbekannte bei der Landtagswahl. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun von der Universität Trier nutzt sie normalerweise der CDU und den Grünen. Der SPD falle es häufig eher schwer, ihre Wähler bei der Briefwahl zu mobilisieren, so Jun. Ob das auch für die aktuellen Landtagswahlen unter den Bedingungen des Lockdowns gilt, bleibe abzuwarten.

Wahlleiter berichtet von massiv gesunkener Wahlbeteiligung

Auch Wahlleiter berichten von einer geringen Wahlbeteiligung. In Trier-Olewig kamen zum Beispiel bis Mittag deutlich weniger Menschen ins Wahllokal als bei vorherigen Landtagswahlen. Bis Mittag seien rund 75 Wähler gezählt worden. So erklärt der  so der örtliche Wahlleiter Peter Terges:

"Ich sage mal, in anderen Jahren hätten wir bis jetzt locker das Drei- bis Vierfache gehabt."

Absperrungen und Polizeipatrouillen sollen Wahlabend in Stuttgart sichern

Durch die Pandemie wird der Wahlabend anders ablaufen als gewohnt. In Stuttgart ist die Gegend rund um das Neue Schloss und den Landtag weiträumig abgesperrt – mit 390 Metern Zaun und 335 Metern Absperrgitter. Fernsehsender haben große weiße Zelte auf dem Gelände aufgebaut, in die nur die Mitarbeiter dürfen. Die Polizei patrouilliert das Gelände. Im Haus des Landtags dürfen sich maximal 500 Personen aufhalten.

SPD-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer gibt sich "zuversichtlich"

Bei ihrer persönlichen Stimmabgabe sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer: "Ich bin zuversichtlich".

Freuen werde sie sich jedoch erst, wenn die Stimmen ausgezählt wurden.
In einem TV-Duell zwischen Dreyer und ihrem Herausforderer von der CDU, Christian Baldauf, bestimmte das Thema Corona. Der CDU-Politiker sprach von einer "Fassaden- und Symbolpolitik" im Hinblick auf die Corona-Hilfen.

Rheinland-pfälzische SPD: Ruft CDU zum Wahlbetrug auf?

Umfragen sehen Grüne in BaWü vorne

In Baden-Württemberg ging Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde am Vormittag in Laiz im Kreis Sigmaringen wählen. Nach Umfragen dürften die Grünen wie 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist nach Umfragen in Reichweite - ebenso wie eine völlig neue Koalition aus Grünen und FDP. Kretschmann hatte offen gelassen, mit wem er koalieren will, die Regierung müsse allerdings stabil und verlässlich arbeiten können.

Bereits der Wahlkampf gestaltete sich deutlich anders als normalerweise. Die Corona-Beschränkungen haben einen Wahlkampf mit Hausbesuchen, Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich gemacht.

Rheinland-Pfalz: Verhaltener Auftakt in den Wahllokalen 

"Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig", sagte der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz. Insgesamt hätten bis Sonntagmittag aber schon mehr als die Hälfte der 3,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Laut dem Landeswahlleiter lag bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwähler bei 52 Prozent. Stichproben in ausgewählten Kommunen hätten bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent ergeben. Weitere 44,5 Prozent hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2016 habe die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen.

Landeswahlleiterin Baden-Württemberg: Wegen Briefwahl weniger Leute ins Wahllokal

Wegen der hohen Zahl an Briefwählern sind bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlich weniger Menschen ins Wahllokal gegangen. Nach einer repräsentativ erhobenen Wahlbeteiligung in den Wahllokalen zur Landtagswahl um 14.00 Uhr wurde ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte gegenüber 2016 zum selben Zeitpunkt verzeichnet (35,5 Prozent). Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärte dies mit dem pandemiebedingt erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl. In den repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken haben demnach 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt.

Landtagswahlen in BaWü: Wähler haben nur eine einzige Stimme

In Baden-Württemberg haben die Wähler nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Hiermit können die Wähler den Direktkandidaten oder die Direktkandidatin wählen. Aus jedem der 70 Wahlkreise zieht der Kandidat mit der Mehrheit der Stimmen direkt in den Landtag. Kretschmann wurde vor 10 Jahren Ministerpräsident. Erstmalig wurde damit der Ministerpräsident nicht von der CDU gestellt. Die Nuklear-Katastrophe im japanischen Fukushima 2011 führte zu einem Anstieg der Beliebtheit der Grünen. Kretschmann erhielt mit seiner Partei 24,2 Prozent der Stimmen und wurde Landeschef. Er regierte in einer Koalition mit der SPD. Im Jahr 2016 avancierten die Grünen zur stärksten Kraft (30,3 Prozent der Stimmen). Laut Prognosen liegen die Grünen vorne.

Eine Landtagswahl der anderen Art

Wegen der Corona-Pandemie blieben bei den Landtagswahlen Hausbesuche, größere Veranstaltungen und Infostände aus. In den Wahllokalen gelten Hygiene- und Abstandsregeln. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben deutlich weniger Menschen den Weg ins Wahllokal gesucht. 

Laut Statistischem Amt zeigt der Trend der Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg weiter nach unten. Derzeit rechnet das Amt mit einer Beteiligung von 64,8%. Das wären 8 Prozentpunkte weniger als 2016.