Im Jahr 2020 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Leichtwaffen, Leichtwaffenteilen und -munition im Wert von 37,9 Millionen Euro – ein leichter Rückgang zu 2019, wo Genehmigungen im Umfang von 41,5 Millionen Euro ausgesprochen wurden. 2018 waren es 33,6 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die in Auszügen von dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlicht wurde.
Gestiegen ist vor allem der Wert der Genehmigungen an Drittländer außerhalb der EU oder der NATO – von 13 Millionen Euro im Jahr 2019 auf nahezu 21 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr. Das sind 54 Prozent aller Exportgenehmigungen für Leichtwaffen.
Im Jahr 2020 haben laut Bundeswirtschaftsministerium zwei Länder eine Genehmigung erhalten: Hauptempfängerland war Singapur mit einem Exportumfang von 19,9 Millionen Euro. Das Emirat Katar erhielt Lieferungen im Wert von 760.000 Euro. Singapur erhielt Granatpistolen und Panzerabwehrwaffen, Katar nur letztere.
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sevim Dağdelen, kritisiert die Genehmigungen deutllich:
"Dass ausgerechnet Drittländer wie Singapur und auch Katar, das laut Experten den internationalen Terror fördern soll, mit Panzerabwehrwaffen und Granatpistolen ausgerüstet werden, hat nichts mit einer nach eigenen Angaben zurückhaltenden Waffenexportpolitik der Bundesregierung zu tun."
Es sei laut Dağdelen "ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung Exporte von Leichtwaffen anders behandelt als die von Kleinwaffen".
Deutschland zählt nach Angaben des RND für Singapur seit Jahren zu den wichtigsten Rüstungslieferanten. Zwischen 2007 und 2012 erhielt Singapur 158 deutsche Leopard-Panzer. Zwischen 2016 und 2018 wurden 43 weitere Leopard-Panzer exportiert. Darüber hinaus bestellte Singapur 2013 sowie 2017 jeweils zwei deutsche U-Boote vom Typ-218.
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