Die Corona-Krise hat bei Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung ein Finanzloch von 139,6 Milliarden gerissen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Dabei handelt es sich um das erste Defizit seit 2011 und das insgesamt zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung 1989/90. Nur ein Mal waren die Ausgaben noch höher: 1995, als die Treuhandschulden in den bundesdeutschen Staatshaushalt übernommen wurden.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den jeweils aktuellen Preisen errechnet sich für 2020 eine Defizitquote von 4,2 Prozent. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von drei Prozent wurde damit nicht eingehalten. Seine Anwendung wurde bereits im vergangenen Jahr für 2020 und 2021 ausgesetzt.
Das Finanzierungsdefizit im letzten Jahr ergibt sich aus der Differenz zwischen den gegenüber 2019 um 3,0 Prozent auf 1.563,0 Milliarden Euro kleiner gewordenen staatlichen Einnahmen (2019: 1.610,6 Milliarden Euro) und den um 9,3 Prozent auf 1.702,6 Milliarden Euro gewachsenen Ausgaben (2019: 1.558,1 Milliarden Euro).
Die ausgezeichnete fiskalische Ausgangslage aus dem Jahr 2019, in dem alle Teilsektoren des Staates einen Überschuss melden konnten, verschlechterte sich 2020 im Zuge der Corona-Krise drastisch.
In erster Linie sank der Finanzierungssaldo des Bundes rapide um mehr als 100 Milliarden Euro und lag final bei -86,6 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen wiesen, nicht zuletzt dank erhöhter Arbeitslosigkeit und verstärkter Kurzarbeit, ein Minus von 33,7 Milliarden Euro aus. Auch die Länder schlossen das Jahr mit einem Defizit von 18 Milliarden Euro ab.
Dagegen können die Gemeinden aufgrund höherer Transferzahlungen von Bund und Ländern mit -1,3 Milliarden Euro ein vergleichsweise geringes Defizit vorweisen.
Vor allem die Mehrausgaben für die staatlichen Sofort- und Überbrückungshilfen sowie die Beschaffung und Bereitstellung von Schutzausrüstung trug zum Defizit bei. Einzelne Konzerne erhielten Gelder in Milliardenhöhe, z. B. Lufthansa 8, die Deutsche Bahn 7,5 oder der Tourismuskonzern TUI 4,3 Milliarden Euro. Die gezahlten monetären Sozialleistungen erhöhten sich insgesamt deutlich um 8,7 Prozent auf 593,1 Milliarden Euro.
Auf der Einnahmenseite steht besonders bei den Steuereinnahmen ein Minus von 6,5 Prozent. Während die Lohnsteuereinnahmen mit -2,3 Prozent vergleichsweise gering sanken, fielen die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern um deutliche 13,5 Prozent.
Die Konjunkturprognosen für 2021 sind uneinheitlich. So geht die OECD von einem Wachstum von 2,8 Prozent aus, während das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung optimistischer einem BIP-Wachstum von 4,9 Prozent erwartet. Bei einigen Experten steigt die Befürchtung, dass das starke Wachstum der Zentralbankgelder in der Eurozone zu einer stärker als bereits im Vorjahr befürchteten Inflation führen wird.
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