NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel China und Russland vorgeworfen, "an der Spitze eines autoritären Vorstoßes gegen eine regelbasierte internationale Ordnung zu stehen".
Alle NATO-Mitglieder sollten ihren "politischen Dialog und ihre praktische Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern verstärken und höhere Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung tätigen".
Über die konkreten Folgen dieses Aufrufs spricht RT DE mit Alexander Neu von der Bundestagsfraktion Die Linke. Neu erklärte diesbezüglich, die sogenannte regelbasierte Ordnung meine in Wirklichkeit eine vom Westen dominierte Ordnung.
"Wir sehen gerade, dass sich China und Russland nicht mehr dieser Ordnung unterordnen wollen. Nicht einordnen wollen in die vom Westen dominierte Ordnung, sondern ihr eigenes legitimes Interesse auch artikulieren und leben wollen. Das stößt im Westen, insbesondere bei den USA und auch europäischen Verbündeten, auf Ablehnung, weil man daran gewöhnt ist, andere Staaten zu dominieren und der Souveränität anderer Staaten zu unterlaufen: Syrien, Jugoslawien, Libyen, all das. Und das versucht man auch bei Russland und China, stößt aber sehr rasch an seine Grenzen. Weil die Großmächte China und Russland immer stärker werden und sich dem aggressiven und dominanten Westen widersetzen, was im Westen wiederum als Angriff auf die westliche Lebensweise, das liberale westliche Modell verstanden wird."
Es fänden dabei im Westen keine Überlegungen statt, wie man sich mit China oder Russland auf Augenhöhe verständigen könnte, erklärte Neu weiter. "Die einzige Antwort, die man im Westen hat, ist eine destruktive, nämlich massive Rüstungsausgabe. Und man will einen Rüstungswettlauf starten, in der Hoffnung, dass China und Russland damit hineingehen."
Die Folgen davon seien, dass die Rüstungsausgaben in allen NATO-Mitgliedsstaaten trotz Corona und trotz Überschuldung der westlichen Volkswirtschaften steigen. "Man ist offensichtlich im Westen bereit, einen regulär begrenzten Krieg zu führen, um Russland oder China einzudämmen." Diese Bereitschaft bereite dem Bundesabgeordneten sehr große Sorgen.
Stoltenberg sprach auf der Pressekonferenz von einer "Unterstützung von alliierten Einsätzen in unseren Gefechtsverbänden im östlichen Teil unserer Bündnisse, Luftpolizeieinsätzen, maritimen Einsätzen und Übungen". Der Westen sage immer, so Neu, es seien Maßnahmen der Abschreckung und Rückversicherung an die alliierten Staaten in Osteuropa. Russland wiederum betrachtete dies stets als eine Bedrohung seiner Sicherheit. Diese zwei Wahrnehmungen träfen aufeinander und seien momentan nicht miteinander zu harmonisieren. Das könne gewisse Gefährdungen in Form von weiteren Manövern oder weiterem Säbelrasseln hervorrufen, so Neu. Die Manöver der NATO in der Nähe der russischen Grenze, aber auch russische Manöver an den Grenzen zu den NATO-Staaten könnten die Gefahr von Zwischenfällen erhöhen, "die dann aus dem Ruder laufen und nicht mehr eingedämmt werden können. Dann sind wir in einem Krieg".
Auf die Frage, ob sich Deutschland daran beteiligen und gleichzeitig an Nord Stream 2 festhalten könne, antwortete der Bundesabgeordnete, die deutsche Politik sei geprägt von Widersprüchen. Auf der einen Seite sei man gänzlich transatlantisch orientiert, aber auf der anderen Seite wolle Deutschland als europäische Großmacht eine gewisse Eigenständigkeit wahren und eigene Interessen führen. Dabei sei Nord Stream 2 ein Produkt der eigenen deutschen Interessenformulierung.
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