Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert vor dem anstehenden "Impfgipfel" zwischen Bund und Ländern eine langfristig angelegte Politik in der Corona-Gesundheitskrise. Seine Perspektive sei "keine Lockerungsdebatte, sondern ein Fahrplan, der uns über Monate hinweg eine Perspektive gibt". Dazu sei ein Kriterienkatalog notwendig, aus dem die medizinischen Versorgungskapazitäten und vorhergehen und das, was bei bestimmten Inzidenzen tun sei.
Der Fahrplan soll Ramelow zufolge möglichst bis Ostern gelten. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte er weiter:
"Wir sind hart an der Grenze der Überforderung. Wir müssen Reserven aufbauen. Die Debatte über Lockdown und Lockerungen bringen uns nicht weiter."
Thüringens Ministerpräsident betonte jedoch auch, dass man die Langzeitwirkungen des Lockdowns für jüngere Menschen nicht aus dem Blick verlieren dürfe. Der derzeitige Lockdown gilt bis zum 14. Februar – allerdings hatten sich zahlreiche Politiker bereits dafür ausgesprochen, diesen aus Furcht vor den neuen Virusvarianten aus Großbritannien, Brasilien und Südafrika, die als infektiöser gelten, zu verlängern.
Am nächsten Montag wollen Bund und Länder auf dem "Impfgipfel" neben den schleppend vorangehenden Massenimpfungen wohl auch über eine Verlängerung des Lockdowns beraten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beispielsweise sehe die Mutation "mit ganz großer Sorge", wie sie ARD Extra erklärte. Sie gehe davon aus, dass man auf dem "Impfgipfel" weniger über Lockerungen, sondern eher über Verschärfungen reden werde. Auch CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für eine Verlängerung des Lockdowns aus. Man sollte bei Lockerungen "wegen der Mutation des Coronavirus sehr vorsichtig sein".
"Das, was wir zum Beispiel in Großbritannien und Irland gesehen haben, ist sehr besorgniserregend. Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-rein-raus-rein, was letztlich alle zermürbt."
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