Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es in den USA auch nach dem bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus keinen Kurswechsel geben. So könnten Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, auch unter Joe Biden abermals ausgeweitet werden, um eine Fertigstellung zu verhindern. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas gegenüber der Nachrichtenagentur dpa betonte, werde es trotz des zunehmenden Druckes aus Washington kein Einlenken der Bundesregierung in dem Streit geben.
"Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will. Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern."
Die 1.200 Kilometer lange, doppelrohrige Gasleitung von Russland nach Deutschland ist zu 94 Prozent fertiggestellt. Dennoch versuchen die USA diese weiterhin zu verhindern – durch das Verhängen von Strafmaßnahmen gegen alle am Bau beteiligten Unternehmen. Die Ablehnung der US-Administration gegenüber dem Projekt beruht angeblich auf deren Ansicht, dass sich Europa in eine zu große Abhängigkeit vom russischen Gas begebe. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, dass diese lediglich das Interesse hegen, ihr eigenes Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu können.
Maas bewertete die Ablehnung Bidens gegenüber dem Projekt mit den Worten, dass es auch künftig Themen geben werde, bei denen man unterschiedlicher Auffassung mit den USA sein wird.
"Wichtig ist, dass wir in den zentralen strategischen und geopolitischen Fragen eine gemeinsame Linie haben, auf der gleichen Seite des Feldes stehen."
In der vierjährigen Regierungszeit Trumps waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen wegen zahlreicher Streitthemen auf einen Tiefpunkt abgesackt. Die Bundesregierung wirbt nun für einen Neustart. Trump hatte Deutschland unter anderem vorgeworfen, zu wenig sowohl in die eigene Verteidigung als auch in die NATO zu investieren. Auch zu dieser Auffassung ist kein Kurswechsel von Biden zu erwarten.
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(dpa/RT)