Berlin steht in der Corona-Krise vor einem neuen harten Lockdown. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte vor dem Abgeordnetenhaus:
"Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen, auch bis zum 10. Januar. Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle anderen Shoppingangebote geschlossen werden, und zwar bis zum 10. Januar. Es geht nicht anders."
Auch der verkaufsoffene Sonntag am vierten Advent wird wohl ausfallen. Müller sagte weiter:
"Es geht nicht in einer weltweiten Krise, in der Menschen sterben, dass wir sagen, uns ist dieser Adventssonntag wichtiger. (...) Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner ist mir wichtiger als ein Shoppingerlebnis."
Ab wann die Einschränkungen gelten, stehe noch nicht fest, so Müller weiter. Auch für die Schulen forderte der SPD-Mann Einschränkungen:
"Es gibt wahnsinnig viele Kontakte durch Schulgeschehen, durch den Unterricht. Und wir müssen Kontakte vermeiden. Aus diesem Grund komme ich zu dem Ergebnis, dass wir unsere Schulferien bis zum 10. Januar verlängern müssen beziehungsweise es auch eine Variante ist, die Ferien am 4. enden zu lassen, aber die Schülerinnen und Schüler dann in einer digitalen Form oder auf andere Weise zu unterrichten."
Der Regierende Bürgermeister kündigte an, diese Maßnahmen am Dienstag dem Senat vorzuschlagen. Dort werde man die Vorschläge miteinander beraten. Man habe jetzt einen Punkt erreicht, an dem Entscheidungen überdacht und verschärft werden müssten.
In der Debatte im Abgeordnetenhaus erhielt Müller Unterstützung aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, nannte die Zahl der positiven Coronavirus-Befunde trotz eines leichten Rückgangs "viel zu hoch". Vor den Berlinern lägen "weitere schwere Wochen".
Silke Gebel, Fraktionschefin der Grünen, sagte in ihrer Rede:
"Lasst uns 14 Tage das Virus zu Hause in Berlin aussitzen!"
Reisen zu Weihnachten sollten auf ein absolutes Minimum reduziert werden, auf Verwandtenbesuche sei zu verzichten. Gebel wörtlich:
"Reisen ist 2020 nicht drin. Weil Corona ist."
Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh signalisierte Unterstützung für derartige Maßnahmen. Er sagte:
"Wir brauchen in den nächsten Wochen einen echten Cut, so sehr es weh tut."
Einzelhandel und Schulen würden bald eingeschränkt werden, es gehe leider nicht anders.
Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion, kritisierte den geplanten Lockdown mit deutlichen Worten. Er beschrieb die Einschränkungen, unter denen die Menschen bereits heute zu leiden hätten, und warf Müller eine "verfehlte Corona-Politik" vor. Der Senat folge willig dem, "was die Bundeskanzlerin und der Scharfmacher aus München vorgeben".