Deutschland

Friedrich Merz zu Nord Stream 2: "Deutschland kann das Projekt nicht stoppen"

Die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist vor allem den USA ein Dorn im Auge. Zuletzt erhöhten sie durch weitere Sanktionsdrohungen den Druck auf am Bau beteiligte Firmen, um die Fertigstellung auf den letzten Kilometern noch zu verhindern.

Im Gespräch mit ausländischen Journalisten hatte sich Friedrich Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, auch zum Thema Nord Stream 2 geäußert. Laut CDU-Politiker Merz kann Berlin das Projekt nicht stoppen. So sagte er:

"Zunächst einmal: Deutschland kann das Projekt nicht stoppen. Sondern es ist ein Projekt eines privatwirtschaftlichen Konsortiums."

Zudem werde der letzte Teil der Ostsee-Pipeline auf dänischem Hoheitsgebiet realisiert, weshalb "allenfalls die dänische Regierung eine Möglichkeit" hätte, es zu stoppen.

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Aus Sicht des CDU-Politikers sei dies allerdings ein "zutiefst politisches Projekt". Dabei wäre es wünschenswert gewesen, wenn noch vor dem Baubeginn der Gaspipeline eine europäische Einigung darüber erzielt worden wäre, "ob man es macht, und – wenn ja – wie man es macht". Wenn Europa eine gemeinsame Position gehabt hätte, wäre man heute besser in der Lage, die einseitigen Sanktionen der US-amerikanischen Regierung zurückzuweisen.

Die US-Sanktionen gegen das Projekt hält Merz für absolut inakzeptabel und sieht darin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU. Wirtschaftlich wäre es eine Katastrophe, das Projekt jetzt zu stoppen. So sagte Merz:

"Wirtschaftlich wäre es eine Katastrophe, das Projekt einfach abzubrechen und Milliarden an Investitionen abzuschreiben und es nicht fortzusetzen." 

Energiepolitisch brauche Westeuropa diese Ostsee-Pipeline derzeit aber nicht. Dennoch könnte sie nach Meinung von Friedrich Merz "in der längeren Perspektive ein wichtiger Teil einer Energieinfrastruktur der Europäischen Union sein".

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