Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Generaldebatte im Bundestag für eine Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen. In einer stellenweise emotional wirkenden Ansprache forderte die Regierungschefin, in der Corona-Krise "auf die Wissenschaft zu hören".
Damit bezog sie sich auf ein Papier der in Halle (Saale) ansässigen, aber zu 80 Prozent mit Bundesmitteln finanzierten Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, in dem ein harter Lockdown bis zum 10. Januar empfohlen wird, was auch die Schließung der Schulen und des Einzelhandels beinhalte.
Die Kanzlerin betonte in der Debatte zunächst ihren Glauben an die Kraft der Aufklärung – und an die Wissenschaft. Man könne vieles außer Kraft setzen, aber "die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten nicht".
Merkel betonte, es gebe zu viele Kontakte, die Zahlen der Intensivpatienten und der Toten seien zu hoch. Bezugnehmend auf den sogenannten Inzidenzwert sagte sie:
"Wir dürfen nicht vergessen, das Ziel heißt: Runter auf 50 Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen."
Sie schloss sich den Forderungen des Leopoldina-Papiers an, bei dessen Abfassung auch der bekannte Virologe Christian Drosten und der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler beteiligt waren. Die Schließung von Geschäften sei richtig, auch die Weihnachtsferien sollten bis zum 10. Januar verlängert werden. Die Kanzlerin brachte auch ein Vorziehen des Beginns der Schulferien ins Spiel:
"Und wenn die Wissenschaft uns geradezu anfleht, vor Weihnachten – bevor man Oma und Opa und Großeltern und ältere Menschen sieht – eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen, dann sollten wir vielleicht doch noch einmal nachdrängen, ob wir nicht irgendeinen Weg finden, die Ferien nicht erst am 19. beginnen zu lassen, sondern vielleicht schon am 16. Was wird man denn im Rückblick auf ein Jahrhundertereignis mal sagen, wenn wir nicht in der Lage waren, für diese drei Tage noch irgendeine Lösung zu finden?"
Die Kanzlerin beschwor die angeblich tödlichen Folgen einer ausbleibenden Kontaktreduzierung:
"Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun."
Merkel machte indirekt improvisierte Glühweinstände und Waffelbäckereien in den Innenstädten für Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 verantwortlich:
"Es tut mir wirklich im Herzen leid, aber wenn wir dafür den Preis zahlen, dass wir Todeszahlen am Tag von 590 Menschen haben, dann ist das nicht akzeptabel – aus meiner Sicht."
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Die Bundeskanzlerin stimmte die Bürger auf Einschränkungen bis in das Frühjahr ein – und auf ein Ende der Krise nach Verfügbarkeit einer Impfung. Merkel erklärte:
"Das ist eine überschaubare Zeit von Anfang Januar bis Mitte März, die kriegen wir hin. Wir werden dann nach menschlichem Ermessen einen Impfstoff haben, dann wird sich das von Monat zu Monat verbessern. Und wir müssen uns jetzt noch einmal anstrengen."
Die Kanzlerin weiter:
"Wir haben jetzt schon so viele Monate mit diesem Virus verbracht. Und wir haben doch gelernt, wir können etwas dagegen tun. Das ist ein bisschen unmenschlich, dass ich immer auf Distanz gehen muss, dass ich keinen treffen soll, und wenn, dann nur mit Schutzvorrichtung, das ist richtig, und diesen Mundnasenschutz. Aber das ist ja auch nicht etwas, was unser Leben total zerstört."
Merkel hatte sich bereits im Frühjahr bei der Lockerung des ersten Lockdowns auf Empfehlungen der Leopoldina gestützt. Im April, wenige Tage vor Einführung der Maskenpflicht, hatte die Leopoldina-Akademie die Aufhebung von Kontaktbeschränkungen noch vom Einsatz von Schutzmasken abhängig gemacht. Das Magazin Spiegel zitierte Wissenschaftler der Leopoldina seinerzeit mit der Empfehlung:
"Die Maske muss zum sozialen Standard werden. Es muss das neue Cool und Chic sein."
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