Sachsen: Harter Lockdown ab Montag

In Sachsen bewegen sich die Zahlen der positiv Getesteten weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Staatsregierung nahm dies nun zum Anlass für massive Einschränkungen und verordnet die Schließung von Schulen, Kindergärten und nicht lebensnotwendige Geschäften.

Ab dem kommenden Montag sollen Schulen, Kindergärten und der Einzelhandel mit Ausnahme der lebensnotwendigen Versorgung geschlossen werden, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden ankündigte. Der Lockdown soll demnach bis zum 10. Januar gelten. Man hätte zwar bereits eine der härtesten Regelungen, was Ausgangsbeschränkungen angeht, aber es reiche nicht, so Kretschmer zur Begründung. Und weiter:

"Die Situation in den Krankenhäusern ist nicht nur angespannt, sondern extrem gefährlich."

2492 Menschen befänden sich derzeit in Sachsen mit einer COVID-19-Diagnose im Krankenhaus, davon 458 auf der Intensivstation. Das entspräche 20 bis 30 Prozent der Gesamtkapazität an Intensivbetten. Aus der Oberlausitz müssten Patienten nach Dresden oder Leipzig verlegt werden. Daher habe das Kabinett entschieden,

"... dass wir dieses Land zur Ruhe bringen müssen. Es ist die einzige Möglichkeit, um das Infektionsgeschehen zu stoppen."

Das Sozialministerium sei beauftragt, eine Kabinettsvorlage zu verfassen, die am Freitag beschlossen und ab Montag gelten solle. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete die Lage als dramatisch. Er kündigte ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an. In Alten- und Pflegeheimen solle es nur Zugang mit Maske und Schnelltests geben. Sport in geschlossenen Räumen werde verboten.

Kretschmer hatte die Sachsen bereits in den vergangenen Tagen auf neue Einschränkungen eingestimmt. Allerdings habe das Kabinett mit den Entscheidungen noch ein paar Tage warten wollen, um die Entwicklung weiter zu beobachten. Der Ministerpräsident hatte am Montag zugesagt, zunächst ein Einvernehmen mit dem Landtag, der kommunalen Ebene sowie der Wirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Gruppen herzustellen. Den Katastrophenfall – so wie in Bayern inzwischen verkündet – sah Kretschmer indes für Sachsen nicht.

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