Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen. Er lud die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Sonntag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für Dienstag zu einem Koalitionsausschuss ein. Einziges Thema auf der Agenda dürfte die vertrackte Lage vor den wichtigen Abstimmungen zu einem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung sein.
Bis auf Thüringen und Sachsen-Anhalt haben alle Länder bereits für die Erhöhung gestimmt. Doch als "Wackelkandidat" gilt Sachsen-Anhalt, das als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich ab Januar 2021 stimmen könnte. Die schwarz-rot-grüne Koalition konnte sich bisher diesbezüglich nicht auf ein einheitliches Votum einigen. Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung.
Der Medienausschuss positioniert sich am Mittwoch, die endgültige Abstimmung des Parlaments steht Mitte Dezember an. SPD und Grüne wollen die für den 1. Januar geplante Anhebung mittragen. Die CDU lehnt das Vorhaben ab und argumentiert mit mangelndem Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen. Und sie verweist auf den Koalitionsvertrag, wo auf Seite 136 steht:
Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil argumentierte hingegen auf Anfrage des Tagesspiegels:
Alle 16 Bundesländer haben einen Kompromiss gefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden kann. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff hat diesen Kompromiss mit verhandelt.
Dass sich nun die CDU gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten stelle und gemeinsam mit der AfD neue Mehrheiten suche, stehe für einen absoluten Dammbruch. Auch beklagt die CDU in Sachsen-Anhalt eine zu westdeutsche Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht unterstrich die Haltung gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel: "Es gibt einen Fraktionsbeschluss, der in der Sache begründet ist", so Stahlknecht. In den Medien sei der Osten jahrelang nicht genug gewürdigt worden. "Dazu kommt die Corona-Krise. Da müssen alle den Gürtel enger schnallen", so der Politiker weiter.
Der medienpolitische Sprecher Markus Kurze erklärte, die CDU in Sachsen-Anhalt habe ihre Programmatik zur Beitragsstabilität und Bezahlbarkeit seit zehn Jahren in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen festgeschrieben.
Vor zehn Jahren gab es noch keine AfD. Wir machen unsere eigene Politik, das darf man nicht verknüpfen", so Kurze.
Damit die Erhöhung kommen kann, müssen alle 16 Landesparlamente zustimmen. Auch die AfD in Sachsen-Anhalt ist gegen die Erhöhung. CDU und AfD haben zusammen eine Mehrheit im Medienausschuss wie auch im Parlament. Getrennte Abstimmungen sind in der Koalition nicht vorgesehen. Verabredet ist, sich in Fällen der Uneinigkeit zu enthalten. Das kommt nach Aussage der drei Koalitionsparteien in diesem Fall jedoch nicht in Frage.
Der Staatsvertrag würde in diesem Fall allein mit den Stimmen der AfD gestoppt, weil sie mehr Stimmen als die zweite Oppositionspartei Die Linke hat, die zustimmen will. Ministerpräsident Haseloff hatte angekündigt, noch ein einheitliches Votum der Koalition erreichen zu wollen. Bei den Regierungspartnern ist der Konflikt Dauerthema und verdrängt die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Erhöhung. Wichtiger scheint es, die "Brandmauer" gegen die AfD aufrechtzuerhalten.
Die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, warnte die Sachsen-Anhalt-CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit:
Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen", so Motschmann gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Während sich die Bundesspitzen von SPD und Grünen bisher mit Kommentaren, Warnungen und Kritik zuletzt nicht gerade zurückhielten, fehlt von der CDU-Bundespartei bisher eine öffentliche Positionierung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte auch das. "Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer und bereitet wenige Monate nach der Schande von Thüringen nun in Sachsen-Anhalt die nächste Kooperation mit der AfD vor", sagte er gegenüber dem Tagesspiegel am Montag. "Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist kein gutes Zeichen."
Dennoch dürfte es über die Haltung der Bundes-CDU bei diesem Thema keine Zweifel geben. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dazu klargestellt: "Da wird zum Beispiel gefragt: Wenn wir einen Antrag im Stadtrat haben und die AfD stimmt mit, ohne unser Zutun – muss ich den zurückziehen?" Damit würde man der AfD aber ein Instrument in die Hand geben, andere Parteien ständig vorzuführen, so die CDU-Chefin. "Wir suchen und unterstützen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber wir lassen uns unsere Anträge auch nicht durch so ein Verhalten der AfD kaputtmachen", sagte sie im Oktober gegenüber dem Tagesspiegel. Und weiter: "Die Brandmauer gegen die AfD ist extrem wichtig."
Im Raum steht eine Reihe von "Worst-Case-Szenarien" zu einem Ende der Koalition nur wenige Monate vor der Landtagswahl. Sie reichen dem Vernehmen nach von einem Rückzug der SPD- und Grünen-Minister aus dem Kabinett und einer CDU-Minderheitsregierung über einen Rückzug des Ministerpräsidenten Haseloff bis hin zur vorzeitigen Auflösung des Landtages und vorgezogenen Neuwahlen. Regulär würde am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt.
Die Grünen machten am Freitag bei einem Parteitag klar, dass sie bei einem Abstimmen der CDU mit der AfD und gegen die Koalitionspartner keine Grundlage für eine weitere Regierungszusammenarbeit sehen. Die SPD sendet ähnliche Signale. Beide wollen diese Situation mit weiteren Gesprächen und Vorschlägen noch verhindern. Die CDU-Fraktion wertet die Kritik als Drohung und Erpressung und will bei ihrem Votum bleiben. Sie trifft sich bereits am Dienstagmorgen für weitere Beratungen. Auch bei SPD und Grünen stehen Fraktionssitzungen an.
Mehr zum Thema - Verantwortungsvoller Umgang mit Rundfunkgebühren? ARD und ZDF finanzieren "Reichstag Defender"