Der Ring um die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Staat immer enger gezogen. Nachdem der deutsche Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) den sogenannten "Flügel" der AfD um den thüringischen Landesgruppenchef Björn Höcke als rechtsextrem eingestuft hatte und zum "Verdachtsfall" erklärte, stieg der Druck auf die Parteispitze enorm an.
Man wollte verhindern, dass die gesamte Partei ins Visier des Geheimdienstes gerät, was schließlich zur Auflösung des "Flügels" führte. Wie die AfD und der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, nun gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)bestätigten, ist seitdem das Interesse nicht geringer geworden. Im Gegenteil. In mehreren Bundesländern wurde versucht, Informanten aus den Reihen von Parteimitgliedern anzuwerben, mit offensichtlichem Erfolg. Müller sagte der FAS:
Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit 'Verdeckt Informationsgebenden'. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen.
In manchen Bundesländern sollen sich sogar AfD-Mitglieder von sich aus an den Verfassungsschutz gewandt und ihre Dienste angeboten haben, was aber aufgrund der fragwürdig erscheinenden Motivation abgelehnt wurde, berichtet die Zeitung weiter.
Während es in Brandenburg offensichtlich nicht an Informationsquellen für den Geheimdienst mangelt, sieht es beim Thüringer Verfassungsschutz etwas zurückhaltender aus. Präsident Stephan Kramer erklärte, dass man zunächst "andere Möglichkeiten der Beobachtung" ausschöpfen müsse, bevor ein Einsatz von V-Leuten "verhältnismäßig" werde. Zudem sei dieser Teil der geheimdienstlichen Arbeit, die HUMINT (Human Intelligence), der schwerste und langwierigste Teil. Kramer meinte dazu:
Quellen zu finden, dauert am längsten. Sie können die nicht auf der Straße anhalten, und sagen: Ich geb dir ein Eis aus, erzähl mal. Da stecken Sie auch die meiste Arbeit rein.
Bei der AfD blickt man dieser Entwicklung mit Sorge entgegen. Beim Parteitag in Kalkar sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix, dass es ihm "zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz" sei. Deswegen "müssen wir gegen den Verfassungsschutz kämpfen", sagte Gauland weiter.
Der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag und Sprecher für Bildung und Forschung der AfD, Götz Frömming, sieht in dieser Vorgehensweise Parallelen zur Staatssicherheit (Stasi) der DDR:
Dr. Malte Kaufmann, Vorsitzender der AfD-Fraktionen im Rhein-Neckar-Kreis, sieht es offensichtlich ähnlich wie Gauland und fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Was der Geheimdienst betreibe, sei "Zersetzungsstrategie à la DDR", so der Unternehmer und Politiker.
Unterdessen arbeiten die Verfassungsschutzbehörden daran, eine bundeseinheitliche Einstufung der AfD vorzunehmen. Im Dezember soll darüber entschieden werden und es wird erwartet, dass die öffentliche Bekanntmachung im Januar oder Februar nächsten Jahres erfolgt. Zurzeit gilt die AfD in manchen Bundesländern als "Prüffall", während sie in anderen wiederum als "Verdachtsfall" eingestuft wird. Beobachter gehen davon aus, dass die Partei dann bundesweit als "Verdachtsfall" klassifiziert wird.
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