Verabschiedet wird der neue Bundeshaushalt zwischen dem 8. und 11. Dezember. Die Ausgaben für 2021 werden auf 498,6 Milliarden Euro erhöht. Der im September fertiggestellte Entwurf des Finanzministers Olaf Scholz für künftige Ausgaben des Haushalts wurde angepasst. Hierin mussten nun auch die Kosten für die Impfstoffe gegen das Coronavirus und finanzielle Hilfen für Wirtschaftszweige, die durch den Teil-Lockdown hart getroffen wurden, einbezogen werden. Die Impfstoffe kosten in der Beschaffung rund 2,7 Milliarden Euro.
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Kritik kommt von den Grünen und der FDP. Für die Grünen würde bei den Wirtschaftshilfen der Kampf gegen den Klimawandel in Vergessenheit geraten. Die FPD sieht die Neuverschuldung als doppelt so hoch an, wie sie sein müsste.
FDP-Chef Christian Lindner sagte:
Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg, erwartet von den Bundesländern mehr finanzielle Verantwortungsübernahme. Der Bund könne schließlich nicht für alles aufkommen:
Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.
Die zuvor geplanten Ausgaben erhöhten sich um 85 Milliarden Euro. In die Wirtschaft fließen 39,5 Milliarden Euro Hilfen zur Überbrückung. Mit der nun verabschiedeten höheren Neuverschuldung will die Regierung einen Nachtragsetat im Frühjahr vermeiden. Die Rechnung, mehr einzuplanen, als vielleicht gebraucht wird, geht nicht immer auf. Hierdurch könnten im kommenden Jahr Ausgaben mit Schulden finanziert werden, die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen.
Steuersenkungen für die Bürger gibt es beim Solidaritätszuschlag. Ein Großteil wird hiervon befreit. Das Kindergeld wird um 15 Euro monatlich aufgestockt.
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