Bund und Länder hatten am Mittwochabend beschlossen, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Zudem gelten ab dem 1. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen für private Treffen.
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Bekannten und Verwandten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre sollen nicht unter diese Regelung fallen. Über die Weihnachtstage sind aber Lockerungen geplant. Das Fest soll im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Menschen – Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet – gefeiert werden können.
Auch beim Thema Maskenpflicht soll es Verschärfungen geben. So soll künftig auch etwa vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Maskenkontrollen im Bahnverkehr sollen weiter verstärkt werden.
Am Donnerstag gab nun die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ab. Sie verteidigte die Verschärfung der Maßnahmen als notwendig und beschwor die Bürger in Deutschland, bei der Kraftanstrengung gegen das Coronavirus nicht nachzulassen. So sagte die CDU-Politikerin:
Der Winter wird schwer, aber er wird enden.
Sie appellierte an die Bürger:
Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.
Die Kanzlerin deutete aber auch, dass es eine weitere Verlängerung der Maßnahmen bis Januar geben könnte:
Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland.
Sie mahnte, dass "wir ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns" hätten. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen "sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht". Zudem verwies sie in ihrer Rede auf die fortgeschrittenen Zulassungsverfahren für Impfstoffe. Diese würden das Problem zwar nicht sofort lösen, seien aber ein "Licht am Ende des Tunnels", so Kanzlerin. Falls es schon vor Weihnachten Impfstoffe gebe, würden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiten.
Die Kanzlerin appellierte an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, "in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist". Die CDU-Politikerin warnte:
Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.
Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen.
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