Deutschland
Krankenkassen: Ohne staatliches Eingreifen drohen massive Steigerungen bei Zusatzbeiträge
Die gesetzlichen Krankenkassen beklagen sich darüber, dass steigende Ausgaben sie in den kommenden Jahren dazu veranlassen könnten, die Zusatzbeiträge zu erhöhen und Leistungen zu streichen, wenn nicht kräftig gegengesteuert wird.
Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen haben davor gewarnt, dass in den nächsten Jahren den Krankenkassen Milliardenbeträge fehlen. Um diese zu decken, sei es nötig, sofern keine andere Finanzierung erfolgt, die Zusatzbeiträge zu erhöhen. So warnte die Techniker-Krankenkasse etwa von einer drastischen Erhöhung im Jahr 2022:
2022 wird ein hartes Jahr für Kassen und Mitglieder. Ohne Gegensteuern durch den Staat droht eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags", sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der Rheinischen Post am Samstag.
Dann werde das Loch im Gesundheitsfonds "weit größer sein als 16 Milliarden Euro, und alle Reserven sind verbraucht". Für 2021 wird eine Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet.
Ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, geäußert:
Ohne Gegensteuern droht dann ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,3 Prozent auf 2,5 Prozent", sagte Litsch der Augsburger Allgemeinen.
Schon 2021 werden die Kassen die Zusatzbeiträge erhöhen, auch die Techniker Kasse, sagte Baas weiter. Ob dies Anfang oder Mitte 2021 erfolge, sei offen.
Der AOK-Sprecher Kai Behrens sprach gegenüber der Berliner Zeitung davon, dass im Jahr 2022 auch möglicherweise Leistungskürzungen drohen wie im Jahr 2004.
Die steigende Belastung der Krankenkassen ist nicht in erster Linie auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen, sondern hat mit strukturellen Problemen zu tun. So verwies Behrens etwa darauf, dass es ein "exponentielles Wachstum" bei den Ausgaben für neue Medikamente gebe. Deutschland habe die "höchsten Pharmapreise in Europa". Litsch warf dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, er wolle die Krankenkassenreserven vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr "verfeuern". So müssen die Krankenkassen aufgrund des Versichertenentlastungsgesetzes GKV-VEG bereits dieses Jahr stufenweise ihre Rücklagen abzubauen, indem sie für die kurzfristige Stabilisierung der Zusatzbeiträge verwendet werden.
Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen. Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags legen die Kassen dann aber jeweils selbst für ihre Mitglieder fest, sie können dabei vom Durchschnitt abweichen.
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(dpa/rt)
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