Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll nach Beratungen mit den Ländern und Fraktionen den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorgeschlagen haben. Das geht nach aus einem Vorschlag des Bundesinnenministers hervor, der der dpa vorliegt.Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich mehrheitlich für den 26. September ausgesprochen.Der Bundeswahlleiter habe keine Einwände angemeldet. Grund dafür sei, dass Termine für Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht mit Ferienzeiten kollidieren sollen. Dadurch kämen nur der 19. oder der 26. September 2021 in Frage. Alle anderen Termine überschneiden sich mit den Sommer- und Herbstferien in mehreren Bundesländern.
Nach dem Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Dieser folgt in der Regel jedoch der Empfehlung der Bundesregierung, die dies zuvor mit dem Bundestag, den Bundesländern und einzelnen Fraktionen abstimmt. Laut Grundgesetz darf der Tag der Wahl nur an einem Tag liegen, der ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist und der frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegt.
Erst kürzlich hatte Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) in einem Interview mit der Rheinischen Post ihre Sorge geäußert, dass die Corona-Krise den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Jahr 2021 beeinflussen könnte, wenn die "Pandemie" sich noch bis ins nächste Jahr ziehe. Wenn die Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten, werde es für Politiker schwerer, "mit den Kandidaten vor Ort, in den Regionen, so etwas wie ein Lagerfeuer-Gefühl zu schaffen".
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(rt/dpa)