Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) befürchtet, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird, wenn sich die Corona-Krise bis in das "Superwahljahr 2021" hinziehe. Darin sieht sie Gefahren für die Demokratie, wie sie im Interview mit der Rheinischen Post erklärte.
Klöckner räumte ein, dass die Beratung und Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes in aller Schnelle und mit wenig Beratungszeit erfolgten, doch für "die Pandemielage war es höchste Zeit". Dies sei Ausdruck eines "Krisenmodus und eines Ausnahmezustandes". Man sollte ihn jedoch nicht überstrapazieren, denn das könne zu drastischen Veränderungen führen:
Denn wenn dieser Zustand zu lange andauert, ist es keine Ausnahme mehr, sondern eine grundsätzliche Strukturveränderung.
Dies wäre jedoch eine Zumutung für die Opposition und auch für die Regierung. Die Parlamente "wollen und müssen gründlich mit beraten und mit entscheiden".
Sorge bereitet Klöckner auch die Lage im neuen Jahr, in dem neben zahlreichen Landtagswahlen auch die Bundestagswahl ansteht, denn die Corona-Krise könne den Wahlkampf beeinflussen. Wenn die Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten, werde es für Politiker schwerer, "mit den Kandidaten vor Ort, in den Regionen, so etwas wie ein Lagerfeuer-Gefühl zu schaffen".
Sie warnt auch davor, dass die derzeitigen Kontaktreduzierungen zur Polarisierung beitragen, da man im Internet in der Regel nur mit Gleichgesinnten vernetzt sei. Der Austausch im Netz sei von Überzeichnung, Aufregung, Schwarz und Weiß geprägt. Die Bereitschaft, davon auszugehen, der andere könnte auch einmal recht haben, nehme spürbar ab:
Es gibt die Schwarmintelligenz. Das Gegenteil, die Schwarmdummheit, kann es aber auch geben. Persönliche Gespräche zwischen Politikern und Bürgern bleiben unersetzlich", sagte Klöckner.
Bezug nehmend auf eine mögliche weitere Verlängerung des Lockdowns erklärte Klöckner, sie wissen zwar nicht, wie sich die Ministerpräsidenten entscheiden werden, für sie sei allerdings klar, dass es auch über die Feiertage Einschränkungen geben werde:
Die gewohnten Silvesterpartys kann es nicht geben, das wäre doch unrealistisch, dann würde wahrscheinlich das Jahr mit einem Infektionsrekord schon gleich schlecht starten.
Mehr zum Thema -Meilenstein versus verpasste Chance – EU-Agrarkompromiss unter deutschem Vorsitz in der Kritik