Deutschland
Bund-Länder-Konferenz: Vorerst keine neuen Corona-Verschärfungen
In der Konferenz von Bund und Ländern haben sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten mehrheitlich gegen neue verpflichtende Beschränkungen ausgesprochen. Die Entscheidung über weitere Verschärfungen an Schulen wurde vertagt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise abgelehnt. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, dass vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine "Zwischen-Rechtsänderungen" verabschiedet werden sollten. Bei diesem Thema sei die Kanzlerin jedoch etwas anderer Meinung gewesen.
Die Länder wollen keine Zwischenrechtsänderungen. Ich hätte mir Beschlüsse vorstellen können, die rechtlich umgesetzt werden.
Merkel betonte, dass sich seit den im Oktober getroffenen Beschlüssen die Infektionslage zwar verbessert habe, eine Trendumkehr aber noch nicht erreicht wurde. Von einem Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner sei man noch weit entfernt, so die Kanzlerin. Deshalb müssten sich die Menschen weiter einschränken und Kontakte so weit wie möglich vermeiden. Mitte der kommenden Woche, am 25. November, wollen Merkel und die Ministerpräsidenten die Lage erneut bewerten und gegebenenfalls die Vorschriften verschärfen. Auch die Entscheidung über mögliche Verschärfungen an Schulen wurde indes auf kommende Woche vertagt.
Der Ministerpräsident Bayerns Markus Söder (CSU) verwies ebenfalls auf nächste Woche. Söder reiche es nicht, die Zahl der Neuinfektionen stabil zu halten, er möchte den Inzidenz-Wert auf unter 50 senken. Die jetzigen Maßnahmen hält er entsprechend dem Infektionsausmaß für gerechtfertigt.
In unseren Nachbarländern wird mit weitaus härteren Maßnahmen reagiert. Wir haben weiterhin den weichsten Lockdown. Ich habe aber wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) sagte in der Pressekonferenz, dass er sich in der vergangenen Woche zusammen mit seinem Parteigenossen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ein Bild von der Lage an der Charité gemacht und diese als "bedrückend" empfunden habe. "Die Infektionszahlen haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Intensivmedizin", betonte der 55-Jährige. Des Weiteren kündigte er drei neue Funktionen für die Corona-Warn-App an, die in den nächsten Wochen freigeschaltet werden sollen.
Die Kanzlerin mahnte die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zur Vorsicht. Es gelte weiterhin, soziale Kontakte so gut es geht zu meiden, von touristischen Reisen abzusehen, aber auch so gut wie möglich auf den öffentlichen Personennahverkehr zu verzichten. Risikogruppen, vor allem jenen, die sich in Pflegeheimen befinden, sollen nur besucht werden, wenn zuvor keine Symptome auftraten und man sich nicht eines gewissen Infektionsrisikos aussetzte.
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(dpa/RT)
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