Deutschland
Berlins Regierungschef wirbt im Parlament um Unterstützung – am Tag vor Inkrafttreten des Lockdowns
Am Montag ist auch in Berlin ein Teil-Lockdown verhängt worden. Das öffentliche Leben wird heruntergefahren. In einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Sonntag warb Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller um Unterstützung für die neuen Maßnahmen.
Am Montag wird das öffentliche Leben in Berlin – so wie in ganz Deutschland – heruntergefahren. Gastronomiebetriebe, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Für die Bürger Berlins gelten wieder strikte Kontaktbeschränkungen: Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit und in Wohnungen ist nur noch mit Personen des eigenen Haushalts, mit zwei Personen aus weiteren Haushalten oder mit Angehörigen höchstens zweier Haushalte für maximal 10 Personen möglich. Der Berliner Senat hofft, mit dem Teil-Lockdown die Anzahl der künftigen "Neuinfektionen" in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern.
Während seiner Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus appellierte Berlins "Regierender" an alle, sich an die Kontaktbeschränkungen und an die geltenden Regeln zu halten:
Ich weiß, wir muten wieder vielen Menschen viel zu. Aber unsere Überzeugung ist: Es geht nicht anders.
Es sei Müller zufolge auch nötig, überall da, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, Masken zu tragen. Er kündigte zudem an, dass die Einhaltung der "Corona-Regeln" auch überprüft werde:
Die Berliner Polizei wird gemeinsam mit Bundespolizei und Ordnungsämtern dafür sorgen, dass diese Regeln umgesetzt werden.
Müller räumte jedoch ein, dass man eine Stadt mit fast 4 Millionen Einwohnern nicht lückenlos überwachen könne. Deshalb sei der November auch ein "Monat der Eigenverantwortung":
Wir können und wollen nicht vor jedes Wohnzimmer einen Polizisten stellen.
Die CDU-Fraktion sagte dem Berliner Senat in der am Sonntag abgehaltenen Sondersitzung des Berliner Parlaments zu, die von Montag an geltenden Maßnahmen mitzutragen. Gleichzeitig kritisierte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger die rot-rot-grüne Landesregierung scharf und fragte, warum beispielsweise die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter nicht mehr funktioniere.
Dregger forderte zudem, dass der Senat sich jetzt schon Gedanken über eine "potenzielle nächste Infektionswelle" machen solle, die nach den Familienbesuchen an den Weihnachtsfeiertagen beginnen könnte:
Wie ist denn Ihre Strategie? Wollen Sie dann wieder alles schließen, immense wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen und schuldenfinanzierte Hilfsprogramme starten?
Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Rolle der Legislative beim Beschluss der Corona-Maßnahmen. In den vergangenen Wochen war mehrfach Kritik laut geworden, da die Landesparlamente und auch der Bundestag nicht hinreichend in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurden, sodass fragwürdig war, ob die geltenden Regeln verfassungsgemäß sind. Müller erklärte dazu, dass man das Parlament in Zukunft nun stärker mit einbeziehen wolle.
Bisher wurde der Senat über den Ältestenrat, die Fachausschüsse oder die Teilnahme der Fraktionschefs der Koalition an den Senatssitzungen informiert. In einer lebendigen Demokratie sei eine parlamentarische Auseinandersetzung aber unabdingbar und man "werde sich dieser Auseinandersetzung stellen".
Der AfD-Abgeordnete Georg Pazderski kritisierte, dass diese Absichten wohl nicht ernstzunehmen seien, da die Sondersitzung am Tag vor Inkrafttreten der geltenden Beschlüsse abgehalten wird. Er bezeichnete die Sitzung daher als Farce:
Kritik darf pro forma geäußert werden, aber jeder weiß, an dem, was die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, wird nichts verändert.
Pazderski kritisierte zudem die Art und Weise der getroffenen Entscheidungen. Viele der Maßnahmen des Teil-Lockdowns wie Kontaktbeschränkungen und/oder die Schließungen von Restaurants seien seiner Meinung nach unverhältnismäßig.
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