Im Kampf gegen die gestiegenen Zahlen positiver Corona-Tests im oberbayerischen Landkreis Berchtesgaden will Ministerpräsident Markus Söder praktisch einen Lockdown verhängen. Es werde ein Maßnahmenpaket geben, "das einem Lockdown entspricht", sagte Söder am Montag. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml solle gemeinsam mit dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern die Details ausarbeiten.
Im Kreis Berchtesgaden lag die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen am Montag laut Robert Koch-Institut bei rund 252. Der Kreis gehört damit zu den Regionen mit den bundesweit höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen. Allerdings wird im Vergleich zum Frühjahr rund zehnmal so viel getestet, was die aktuellen Zahlen im Verhältnis deutlich relativiert.
Söder sieht dennoch eine extrem schwierige Situation auf Deutschland zukommen. Die Lage sei ernster als im Frühjahr, unter anderem weil der Winter vor der Tür stehe und ein Ausweichen ins Freie schwieriger sei. Mit Blick auf die steigende Zahl positiver Tests fordert Söder eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, in Schulen und Horten sowie mehr Rechte des Bundes beim Infektionsschutz. "Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen – oder es wird sehr schwierig", sagte der Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands. "Dann wird es ein einsames Weihnachten."
Politisch habe es bei der ersten Pandemiewelle im Frühjahr "viel mehr Einigkeit, viel mehr Rückendeckung" gegeben, sagte Söder. "Der gesamte Erfolg der Corona-Pandemiewelle wird nicht definiert durch Verordnungen oder Bußgelder, sondern ganz entscheidend von der Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen", so der Ministerpräsident.
Kritik aus den Reihen der FDP und der Linken
Söder forderte zudem die politischen Parteien in Deutschland zum Zusammenhalt im Kampf um die Corona-Krise auf: "Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen."
Unter anderem hatte zuletzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, man solle die Corona-Lage "nicht überdramatisieren". FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb in Erwiderung auf Söder auf Twitter:
Schwindet die Akzeptanz für Corona-Maßnahmen, ist das kein Versagen der Opposition, sondern der Regierung. Wie wäre es mit weniger Unheil-Geraune und dafür mehr Kommunikation, Transparenz und Information?
In einem weiteren Tweet schreibt Wissing, nicht der Föderalismus sei das Problem, sondern "die Alleingänge von Markus Söder". "Erst fordert er ein Beherbergungsverbot, dann ist es ihm egal und schließlich muss es weg. So gefährdet man Glaubwürdigkeit und Akzeptanz."
Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist mit dem Corona-Kurs des bayrischen Landeschefs nicht einverstanden. "Markus Söder treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf", sagte Bartsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er warf dem CSU-Chef vor, Corona als Bühne zu missbrauchen und Angst zu verbreiten. "Seine Politik hat immer die Kanzlerkandidatur im Blick, was in dieser Situation unverantwortlich ist."
Bartsch warf Söder "eine miese Corona-Bilanz" in seinem Bundesland vor. Das sei Aufgabe genug für ihn. Der Bundestag müsse in der nächsten Sitzungswoche über die Corona-Politik diskutieren und über die Grundrichtung entscheiden.
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(rt/dpa)