Schon vor dem bizarren Fall der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Polit-Bloggers und Oppositionellen Alexei Nawalny waren es vor allem auch prominente Grünen-Politiker, die sich – neben der US-Regierung – ein ums andere Mal gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 aussprachen.
Nun steht die Pipeline kurz vor ihrer Fertigstellung, und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt soll "der Kreml" – für die deutschen Leitmedien also der russische Präsident Wladimir Putin – einen vollkommen irrationalen Giftanschlag auf den in Russland nicht gerade prominenten Nawalny angeordnet haben.
Es kam, wie es kommen musste: Prompt bliesen auch die Grünen zum endgültigen Aus für Nord Stream 2.
Nach dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny muss die Bundesregierung endlich klare Kante zeigen und den Bau von Nord Stream 2 stoppen. Die Bauarbeiten sollten sofort eingestellt werden. Das Projekt finanziert ein korruptes Regime und ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele – es hätte nie realisiert werden dürfen", prangt nach wie vor auf dem Internetauftritt der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Zuletzt hatte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch einen Ad-hoc-Antrag der Grünen heftig kritisiert, Nawalny-Sanktionen gegen Russland zu verhängen und sich "umgehend" vom Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu distanzieren.
Sie legen faktisch einen Antrag vor, der eins zu eins die US-Sanktionen durchsetzen will", empörte sich Bartsch.
Die Grünen, so Bartsch weiter, würden sich zu "Lobbyisten für teures und dreckiges Frackinggas aus den USA" machen, so sein Vorwurf.
Tatsächlich bleibt die "Umweltpartei" eine plausible Antwort auf die Frage, woher Deutschland seine Energie denn beziehen soll, wenn sie Nord Stream 2 ablehnt, schuldig. Hinlänglich bekannt ist hingegen, dass die US-Administration die Bundesregierung dazu drängt, ihren Markt für US-Frackinggas zu öffnen. Neben dem deutlich höheren Preis für das Gas aus Übersee sollte dies auch aus umwelt- und klimapolitischer Sicht jedoch nicht infrage kommen. Dies stellte nun auch das Bundesumweltministerium klar.
Grundsätzlich ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Auffassung, dass Erdgas den emissionsintensiveren Einsatz von Kohle und Erdöl in einer Übergangsphase auf dem Weg zur vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieversorgung ersetzen kann", heißt es aus dem Ministerium einleitend.
Dann folgt der Schlag gegen das Frackinggas. So müssten, um die Klimawirkung zu erhöhen, allerdings auch jene Emissionen berücksichtigt werden, die im Rahmen der Gewinnung und des Transports von Erdgas anfielen, heißt es beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Hinblick auf den Bericht des Umweltministeriums.
"Hierzu kann gesagt werden, dass der Einsatz von Frackinggas, das als Flüssigerdgas nach Europa transportiert wird, nur geringe Emissionseinsparungen im Vergleich zum Einsatz von Kohle aufweist und im Vergleich zu leitungsgebundenem Erdgas deutlich schlechter abschneidet", führt der Bericht aus.
Insbesondere im Vergleich zum Einsatz von leitungsgebunden importiertem Erdgas dürfte der Einsatz von Frackinggas, selbst wenn das Gas in Deutschland gewonnen würde, keine positiven Wirkungen auf die Klimaziele haben", so das Ministerium weiter.
Doch beim Klima hört der Schaden für die Umwelt noch bei Weitem nicht auf.
Darüber hinaus birgt insbesondere unkonventionelles Frackinggas erhebliche Risiken für andere Umweltgüter, besonders für Grundwasser und Böden", klärt das Bundesumweltministerium auf.
Dass aus umweltpolitischer Sicht auch leitungsgebundenes Erdgas auf Dauer keine Lösung sein kann, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, doch noch viel weniger glaubwürdig wäre es, auf Frackinggas zu setzen. Um 32 Prozent will die Bundesregierung den Wärmeverbrauch mittels Erdgas bis 2030 reduzieren. Bis 2050 soll er halbiert werden.
Da die Stellungnahme auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion erfolgte, wird es nun kurios, denn jetzt will man seitens der Grünen mutmaßlich auch das Aus für US-Frackinggas.
Die Bewertung des Umweltministeriums lässt nur einen Schluss zu: Fracking zur Gewinnung von Öl und Gas muss ausgeschlossen werden", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, gegenüber dem RND.
Nun sei ein verlässlicher Importstopp für Frackinggas angezeigt, fährt Verlinden fort. Und auch "die von der Bundesregierung zugelassene Erprobung dieser Technologie in Deutschland" müsse nun so schnell wie möglich ad acta gelegt werden.
Wir brauchen ein ausnahmsloses Verbot von Fracking für Gas und Öl", so die Grünen-Politikerin weiter.
Und ein Verbot von Nord Stream 2, ließe sich ergänzen. Inwiefern dieser Ansatz energiepolitisch Sinn ergibt, erläuterte Verlinden bislang nicht. "Von Anfang an war diese Pipeline (Nord Stream 2) darauf angelegt, Europa zu spalten. Es ist allerhöchste Eisenbahn, diesen Fehler jetzt zu korrigieren", war sich dafür die Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock zuletzt sicher.
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