Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Er übernimmt die Leitung der Länderkammer offiziell am 1. November. Haseloff löst den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, ab.
Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Die Präsidentschaft wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. Sachsen-Anhalt gab seinem Präsidentschaftsjahr das Motto "Gemeinsam Zukunft formen".
Woidke blickte am Freitag auf eine "sehr außergewöhnliche" Präsidentschaftszeit zurück, die stark von der Corona-Pandemie geprägt war. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten in beispielloser Weise zusammengearbeitet, sagte der Brandenburger Ministerpräsident.
Haseloff übernahm im Bundesrat anschließend den Staffelstab von seinem Vorgänger. Wegen der Pandemie konnte dieser symbolische Akt nicht wie sonst üblich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit über die Bühne gehen.
Mehr zum Thema - Der letzte Widerstand – Sachsen-Anhalt stemmt sich allein gegen Merkels Einheitskurs
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.