Ab Dienstag: Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Deutschland

Die Gewerkschaften erhöhen in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst den Druck. Da auch die zweite Runde der Verhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern ohne Ergebnis blieb, kündigten sie für diese Woche Warnstreiks an, die bereits am Dienstag beginnen sollen.

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Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, nannte die Verhandlungen mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern am Wochenende in Potsdam "sinnlos verplemperte Zeit". In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft erklärte Werneke weiter:

Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich.

Betroffen von den Warnstreiks könnten beispielsweise Kitas, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sein. Werneke und der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, wollten nicht bekannt geben, wo genau gestreikt werden wird. Silberbach erklärte lediglich, dass kein Bereich ausgenommen werde.

Die Gewerkschaftsvertreter waren empört darüber, dass die Vertreter von Bund und Kommunen kein Angebot für die Gehälter der 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgelegt hatten. Werneke erklärte:

Das ist Taktiererei. Die Arbeitgeber versuchen, auf Zeit zu spielen.

Besonders empört zeigten sich die Gewerkschafter darüber, dass die Angleichung der Arbeitszeit zwischen Ost und West erst ab 2025 verwirklicht werden solle, 35 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Werneke sagte:

Besonders skandalös ist, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll sowie die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023. (...) Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen.

Auch dbb-Chef Silberbach kritisierte das Beharren der Arbeitgeber auf einer langen Laufzeit. Die öffentliche Seite fordert, dass der ausgehandelte Tarifvertrag bis in das Jahr 2023 gelten soll, die Gewerkschaften bestehen dagegen auf einer Laufzeit von zwölf Monaten. Sie wollen 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Lüneburger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge, entgegnete den Vorwürfen der Gewerkschaften am Sonntag, es gehe vor allem um Sicherheit und Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten.

Dass die Arbeitgeberseite noch kein Angebot vorgelegt habe, liege an den vereinbarten separaten Verhandlungsrunden zu Krankenhäusern und Sparkassen. Mägde sagte:

Wenn wir diese beiden Tische beendet haben, setzen wir uns zusammen und übermitteln den Gewerkschaften ein Angebot.

Bundesinnenminister Horst Seehofer gab sich zuversichtlich, dass es in der nächsten Runde Ende Oktober eine Einigung geben werde. Er lobte ausdrücklich die sachlichen Gespräche und den guten Umgang miteinander am Wochenende.

Wir werden vor der nächsten Runde den Arbeitnehmervertretungen bereits ein Angebot unterbreiten, damit sie sich auf die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde vorbereiten können.

Die Arbeitgeber verwiesen wiederholt auf ihre in Folge der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise angespannte finanzielle Lage. Zu ihren Wünschen zählen ein Tarifabschlag für die Angestellten der kriselnden Sparkassen, ein flexiblerer Umgang mit Leistungsanreizen sowie die Möglichkeit der Entgeltumwandlung – konkret schlug die VKA etwa ein elektrisches Dienstfahrrad statt Weihnachtsgeld vor.

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