Klarer Wahlsieg der CDU, erneuter Rückschlag für die SPD und Rekordergebnis der Grünen: Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler am Sonntag deutliche Akzente gesetzt. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Armin Laschet können nach einer Hochrechnung (19.01 Uhr) für den WDR landesweit mit 36,2 Prozent der Stimmen rechnen. Sie blieben damit um 1,3 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück.
Zweitstärkste Kraft sind demnach die Sozialdemokraten, die nach deutlichen Einbußen noch knapp vor den Grünen landen dürften. Die SPD verliert laut der Prognose von Infratest Dimap fast 8 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 23,7 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl überhaupt. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um mehr als 7 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent steigern. Das wäre ihr bestes Ergebnis auf Landesebene in NRW überhaupt. In der Millionenstadt Köln werden die Grünen laut Prognose mit deutlichem Abstand stärkste Kraft im Stadtrat.
Auf die NRW-Kommunalwahl war in diesem Jahr mit besonderer Spannung geblickt worden. Es war der letzte große Urnengang vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember, bei dem sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet um den Parteivorsitz bewirbt. "Ich freue mich, dass das ein guter Sonntag ist", sagte Laschet. Die Abstimmung sei die größte Wahl in Deutschland in diesem Jahr gewesen. "Und die CDU hat die Wahl gewonnen."
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann sieht seine Partei trotz ihrer Verluste weiterhin als starke politische Kraft. "Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben", sagte er. "Trotzdem hat sich der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen." Deren Landesvorsitzende Mona Neubaur und Felix Banaszak erklärten: "Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns." Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden.
Die AfD verbessert sich der Prognose zufolge auf 6 Prozent, nachdem sie 2014 mit 2,6 Prozent nur eine kleine Rolle gespielt hatte. Für die FDP stimmten der Prognose nach 4,5 Prozent. Das entspricht ungefähr dem Ergebnis von 2014. Die Linke liegt mit 4 Prozent etwas unter dem Ergebnis von 2014, als sie 4,7 Prozent erreicht hatte. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50 Prozent).
Neben den Kommunalparlamenten wurden in NRW auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln muss die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker möglicherweise in eine Stichwahl. Sie erhielt laut Hochrechnung (19.32 Uhr) 47,0 Prozent der Stimmen - damit hätte sie die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Ihr Herausforderer von der SPD, Andreas Kossiski, erhielt 25,2 Prozent der Stimmen. Einer Umfrage vor der Wahl zufolge konnte Reker auf einen Sieg in der ersten Runde hoffen.
Auch in der größten westfälischen Stadt Dortmund zeichnete sich eine Stichwahl ab. Der SPD-Bewerber Thomas Westphal kommt laut Hochrechnung (19.25 Uhr) auf 34,6 Prozent. Unklar ist noch, wer gegen Westphal beim Urnengang in 14 Tagen antreten darf. In der Hochrechnung lag Andreas Hollstein mit 24,4 Prozent vor der einstigen Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger (21,3 Prozent). In der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf ging SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel davon aus, dass er in eine Stichwahl gegen CDU-Kandidat Stephan Keller muss.
Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten waren die NRW-Kommunalwahlen der größte Urnengang des Jahres - und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen. Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme. Am Wahltag gab es vor zahlreichen Wahllokalen lange Schlangen. In Bochum schlossen die letzten Wahllokale nach Angaben eines Stadtsprechers daher erst gegen 19.00 Uhr. Wer um 18 Uhr in einer Warteschlange vor den Wahllokalen stand, durfte seine Stimme noch abgeben.
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(dpa/rt)