von Zlatko Percinic
Die Überwindung der Polizeiabsperrung von rechten Demonstranten am 29. August und die Besteigung der Treppe zum Reichstag wurden von Medien und Politik als "Sturm auf den Reichstag" hochstilisiert, während die Hauptveranstaltungen mit Zehntausenden Menschen als Randmeldungen behandelt wurden. Die Polizei hatte die Situation schnell wieder im Griff und räumte unmittelbar nach dem Vorfall den Platz. Für die ersten drei Beamten, die sich den zum Teil mit Reichsfahnen und jenen anderer ehemaliger deutscher Großherzogtümer bestückten Demonstranten in den Weg stellten, sollte dieser Tag noch lange in Erinnerung bleiben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte diesen "Angriff" und lud die drei Polizisten ins Schloss Bellevue ein, um ihnen persönlich zu danken:
Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen.
Dabei hatte die Versammlungsbehörde Berlin selbst die Kundgebung von Reichsbürgern vor dem Reichstag genehmigt, nachdem Rüdiger Hoffmann vom Verein "staatenlos.info e.V." den Antrag dafür gestellt hatte. Dieser Verein sei bekannt und schon öfter bei Demonstrationen aufgetreten, erklärte die Polizei im Nachhinein. Ein Aufruf zum Sturm des Reichstags gehöre demnach zur üblichen und ständigen Propaganda dieser Szene.
Seitdem ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie man den Bundestag im historischen Reichstagsgebäude besser vor solchen "Angriffen" schützen könnte. Mit dem Browserspiel "Reichstag Defender" haben die Programmierer von Browser Ballett, einem FUNK-Projekt der "Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)", ihren eigenen fragwürdigen Beitrag geleistet. Browser Ballett wurde 2019 mit dem Grimme-Preis in der Kategorie "Kinder & Jugend" ausgezeichnet.
Obwohl sich das Browser Ballett selbst als Satire versteht, ist auf der Webseite des Spiels nichts davon zu lesen. Im Impressum wird lediglich darauf hingewiesen, dass ARD und ZDF gemeinsame Träger des Angebots sind und die Federführung "für die laufenden Geschäfte" von Funk dem Südwestrundfunk (SWR) obliegt. Bei dem billig wirkenden Spiel ist die Szenerie eindeutig und einfach erklärt.
Die Spieler sehen eine Treppe, die zu den Säulen vor dem Eingang des Reichstags führt. Zwischen den Säulen stehen die drei als "Helden" gefeierten Polizisten – mit Mund- und Nasenschutz –, wobei lediglich die mittlere Figur mit einer einfachen Tastenkombination bewegbar ist. Das Ziel ist denkbar einfach: Der Beamte soll mit Fußtritten die heraufstürmenden Personen stoppen. Und wie am Tag des echten Vorfalls tragen die Personen beim "Sturm auf den Reichstag" keine Masken, dafür verschiedene Fahnen. Kommt auch nur ein einziger der Reichstagsstürmer durch, heißt es "Game Over" und der Bundestag erscheint im Hintergrund.
Die Helden des Spiels sind die Polizisten, die sich vorbildlich an die Corona-Regeln halten und – um es mit Steinmeiers Worten zu sagen – einen "Angriff auf das Herz unserer Demokratie" verteidigen. Die Feinde tragen Deutschlandfahnen, Reichskriegsflaggen und Regenbogenfahnen, obwohl es in der realen Version die zwei Letztgenannten gar nicht gab. Zwar sprachen Politiker von Reichskriegsflaggen, tatsächlich handelte es sich jedoch um Reichsfahnen und einige wenige Fahnen der Königreiche Preußen, Sachsen und der Großherzogtümer Baden, Hessen und Oldenburg, wie die Polizei mitteilte.
Für die Entwickler von Browser Ballett war dieser kleine, aber feine Unterschied offensichtlich nicht von Bedeutung. Schließlich ist der Feind ein Rechter, bestenfalls ein deutscher Patriot und im schlimmsten Fall ein Nazi, der sich hinter der Reichskriegsflagge versteckt. Die Regenbogenfahnen dienen der "kalkulierten Ambivalenz", wie Paula Diehl, Professorin für Politische Theorie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, in einem Zeit-Interview sagte.
Das Bild von zwei Menschen, einer mit Reichsflagge und die andere mit Peace-Flagge Seite an Seite auf derselben Demonstration, suggeriert nämlich: Beides ist gleichzeitig möglich, eine demokratische und eine rechte Gesinnung stehen nicht im Widerspruch. Im Rechtspopulismus wird häufig mit so einer Doppeldeutigkeit gespielt, wir nennen das kalkulierte Ambivalenz. Da geben Rechtspopulisten an, für die Demokratie zu sein, und spielen zugleich mit Symbolen und Diskursen der extremen Rechte.
Ob demokratisch rechte Gesinnung oder Rechtsextremismus, beides wird im derzeitigen politischen Klima als Bedrohung wahrgenommen, die bekämpft werden muss. Das ist die simple Botschaft hinter dem Browserspiel – finanziert durch Rundfunkbeiträge, die von uns allen eingefordert werden. Felix Ramberg, Mitglied des Landesvorstands der SPD-Jungsozialisten in Sachsen, ist daher der Überzeugung, dass sich der Rundfunkbeitrag nun "endlich bezahlt macht".
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