Deutschland
BPK zu "Sturm auf Reichstag" – Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten
Hauptthema auf der Bundespressekonferenz war die Corona-Demo und der "Sturm auf den Reichstag" am 29. August. Regierungssprecher Seibert erklärte, der Sturm sei aus der Demonstration heraus erfolgt. RT wollte wissen, ob das Innenministerium dies bestätigen könne. Die Antwort überrascht.
Regierungssprecher Steffen Seibert eröffnete die Bundespressekonferenz am heutigen Montag mit einer Erklärung zu den Vorfällen am Reichstag und erklärte dazu unter Verweis auf die Corona-Demo, die von der Initiative Querdenken organisiert worden war, dass "aus der Demonstration heraus die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden ist".
Allerdings hatten sich die Organisatoren der Großdemonstration am Sonntag explizit von den Vorfällen vor dem Reichstag distanziert. So erklärte Michael Ballweg vom Organisationskomitee der Initiative Querdenken:
Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun. Querdenken ist eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt hat da keinen Platz.
Zudem wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den Personen, die an dem Vorfall am Reichstag beteiligt waren, um Teilnehmer einer anderen extra angemeldeten Demonstration gehandelt habe – ohne eine Verbindung zu Querdenken.
RT Deutsch fragte auf der Bundespressekonferenz, ob das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigen könne, dass es sich dabei um getrennte Veranstaltungen gehandelt hat. Der Sprecher des BMI erklärte dazu unter anderem:
Wir haben keine konkreten Kenntnisse, aus welcher Veranstaltung diese Situation am Reichstag resultierte und können dies insofern nicht klar benennen.
Die weitere Frage von RT Deutsch nach dem Einsatz von V-Leuten bei dem Vorfall am Reichstag beantwortete der BMI-Sprecher erstaunlich offen:
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