Die wachsende Zahl von "Neuinfektionen" in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder derzeit keine weiteren Lockerungen bei den Corona-Schutzauflagen möglich.
Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk hinsichtlich geplanter Lockerungen in anderen Bundesländern.
Er kritisierte zudem, dass Deutschland bei der Einschätzung der Risikogebiete verglichen mit anderen Ländern zwei Wochen den tatsächlichen Zahlen hinterherhinke.
Wie viele andere Politiker und Medien auch, sprach Söder lediglich die "Neuinfektionen" an, die offensichtlich als Richtschnur politischen Handelns dienen. Dass diese Zahlen aber aufgrund massiv gestiegener Labortests zustande kommen, während es gleichzeitig immer weniger COVID-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern gibt, die intensivmedizinisch betreut werden müssen, ließ Söder aus.
In dem Interview sprach er sich mit Blick auf die am kommenden Donnerstag anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem für bundeseinheitliche Regelungen zur Maskenpflicht und bei Bußgeldern für Verstöße dagegen aus. Für ihn stehe eher die Frage im Raum, dass die Maskenpflicht verstärkt werden müsse. Als Beispiel nannte er die Frage, ob es wie in Nordrhein-Westfalen auch im Schulunterricht eine Verpflichtung zum Tragen gebe. In Bayern werde das Anfang September im Kabinett auch diskutiert
Söder lehnte außerdem Konzerte und Fußballspiele mit Tausenden von Menschen ab. Er kündigte an, bei der Konferenz auch über eine bundesweit einheitliche Grenze für Personenzahlen bei Privatveranstaltungen sprechen zu wollen, wie sie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen habe. "Wir haben nach wie vor unglaublich viele tolle, vernünftige Menschen, die in einer bewundernswerten Weise für sich und andere vorsorgen", sagte Söder. Aber es gebe auch eine Zahl von Menschen, die das nicht ernst nähmen, "und deswegen muss man auch manchmal die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen".
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wirft hingegen Spahn vor, Panikmache zu betreiben. In einem Spiegel-Interview vom Freitag, das der dpa bereits vorlag, meinte der Politiker:
Wir sollten nicht schon wieder mit der Angst operieren. Das hilft wirklich nicht weiter, ist meiner Meinung nach sogar gefährlich.
Es ist bemerkenswert, dass Ramelow davon spricht, dass man "nicht schon wieder mit der Angst" der Menschen spielen sollte, wie es die Bundes- bzw. Landesregierungen offenbar zuvor getan hatten, um die verschiedenen Maßnahmen zu rechtfertigen. Der Linken-Politiker richtete seine Kritik insbesondere an Spahns Absicht, die kommenden Karnevalsfeiern und -umzüge abzusagen.
Dass jetzt mal eben überall der Karneval abgesagt werden soll, finde ich völlig falsch.
Ramelow wolle nach Möglichkeiten suchen, dass der Karneval in Thüringen trotzdem stattfinden könne. Man müsse deshalb mit den Vereinen "eine Strategie finden, die das Feiern erlaubt, und nicht aus Angst vor der Apokalypse von vornherein alles abblasen."
Thüringens Ministerpräsident warnte die Bundesregierung zugleich davor, wegen steigender "Infektionszahlen" das gesamte Land wieder herunterzufahren. Dies halte er "für ausgeschlossen und auch nicht für zulässig".
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(rt/dpa)