US-Präsident Donald Trump will einen Ex-Heeresoffizier, Oberst Douglas Abbott Macgregor, als neuen US-Botschafter nach Berlin schicken. Das geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses vom 27. Juli hervor. Vorschläge für einen Botschafterposten müssen allerdings vom US-Senat bestätigt werden.
Der Nominierung von Macgregor erfolgte in jener Woche, als Einzelheiten der Truppenabzugspläne der USA Deutschland betreffend bekanntgegeben wurden. Vor diesem Hintergrund dürfte Macgregor die Entscheidung Trumps begrüßt haben, knapp 12.000 von derzeit etwa 36.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Trump hatte den Schritt mit den aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Einige der US-Soldaten sollen nach Polen verlegt werden, aber es blieb noch unklar, wie viele von ihnen. Auch Macgregor hatte sich in der Vergangenheit mit Blick auf die deutsche Verteidigungspolitik kritisch geäußert. Er ist auch gleichzeitig ein Kritiker der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan. Zu Trumps Wunsch, US-Truppen aus dem Nahen Osten und Afghanistan abzuziehen, schrieb Macgregor Anfang 2019:
Washington hasst ihn dafür, dass er diese Dinge tut, aber die meisten Amerikaner und zukünftige Generationen von Amerikanern werden ihn dafür lieben.
Ende vergangenen Jahres kritisierte er vor allem das US-Vorgehen gegen die vom Iran unterstützten Milizen im Irak und vermutete, dass Trump von Beratern in einen "Hinterhalt" gelockt worden sei – das war kurz bevor General Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak gezielt ermordet wurde.
Auch sieht Macgregor die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge seit dem Herbst 2015 sehr kritisch. "Gekommen sind Menschen, die sich nicht assimilieren und ein Teil Europas werden wollen. Stattdessen etablierten sie sich innerhalb der Länder anderer Völker mit dem Ziel, "Europa in einen islamischen Staat zu verwandeln". In diesem Zusammenhang beschwert sich nun der Tagesspiegel darüber, dass auch vom "russischen Propagandasender RT" Zitate von dem Mann verbreitet werden. Und der Ex-Heeresoffizier bereut zutiefst, im Kosovokrieg gegen serbische Kräfte gekämpft zu haben – "orthodoxe Serben, orthodoxe christliche Serben." –, nur damit am Ende eine "muslimische Drogenmafia an die Macht kommt".
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Nominierung von Douglas Macgregor für den Posten des US-Botschafters in Deutschland positiv bewertet. "Ich begrüße es, dass die US-Administration den wichtigen Posten des US-Botschafters in Deutschland nicht länger unbesetzt lassen will", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk:
Er ist wohl ein Experte für militärische Planung. Es ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, dass das auch ein kleines Signal ist für die Ankündigungen, die ins Haus stehen, was die Präsenz der US-Truppen in Deutschland angeht.
Macgregor sieht auch in der deutschen Erinnerungskultur eine "kranke Mentalität", wonach "eine Generation nach der anderen für Sünden büßen muss, die in 13 Jahren deutscher Geschichte begangen worden waren". Die anderen 1.500 Jahre deutscher Geschichte würden ignoriert. Die AfD Berlin hat die Nominierung des Macgregor für den Posten des US-Botschafters ebenfalls positiv bewertet:
Grenell, ein enger Vertrauter des US-Präsidenten, war im Juni nach gut zwei Jahren als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten. Als Botschafter in Berlin sah Grenell seine Aufgabe darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa offensiv zu vertreten – auf zweifellos unkonventionelle, nämlich eher undiplomatische Weise. Schon kurz nach seiner Ernennung zum Botschafter im Mai 2018 warnte er deutsche Unternehmen davor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Aus Verärgerung über die aus seiner Sicht unzureichenden deutschen Militärausgaben drohte er damals schon, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Und wegen der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 brachte Grenell sehr früh Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ins Spiel.
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(rt/dpa)