Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen mehr Corona-Tests für Reiserückkehrer. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Berlins Ressortchefin Dilek Kalayci (SPD), sagte, man habe es zwar bisher in Deutschland geschafft, die Infektionszahlen verhältnismäßig niedrig zu halten. Das Risiko durch das momentane Reisegeschehen sei aber sehr hoch, wie auch einige Bundesländer gemeldet hatten.
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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern einigten sich am Freitag bei einer Schaltkonferenz auf neue Maßnahmen. Laut dem Beschluss können sich künftig alle Auslandsurlauber nach der Rückkehr in Deutschland kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Rückkehrer aus Risikogebieten sollen bereits bei ihrer Ankunft an deutschen Flughäfen und Seehäfen auf das Coronavirus getestet werden, dafür werden demnach Teststellen bereitgestellt. Menschen, die aus Staaten mit hohem Infektionsrisiko nach Deutschland zurückkommen, sollen sich direkt nach der Ankunft testen lassen. Wer kein negatives Testergebnis hat, muss für zwei Wochen in häusliche Quarantäne.
Auch Reisende aus Nichtrisikoländern, darunter nahezu die gesamte EU, können sich innerhalb von 72 Stunden kostenlos testen lassen. "Allerdings nicht in den Flughäfen", erläuterte Kalayci, sondern über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) etwa in Arztpraxen oder Kliniken.
Die aktuellen Infektionszahlen zeigen einmal mehr: Wir sind noch mitten drin in der Corona-Pandemie", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Und der zunehmende Reiseverkehr erhöht das Risiko, dass wieder mehr Infektionen nach Deutschland hineingetragen werden."
Daher werde die nationale Teststrategie ergänzt, so Spahn. "Klar ist aber auch: Ein Test ist kein Freifahrschein, sondern immer nur eine Momentaufnahme. Vernünftiges Verhalten und Wachsamkeit bleiben unverzichtbar."
Am Freitag war die Zahl der neu übermittelten Fälle mit 815 laut Robert Koch-Institut (RKI) deutlich höher als in den Vorwochen.
Die Tests sollen kostenlos sein, auch wenn es vorher keine Anhaltspunkte auf eine Corona-Infektion gab. Die Kosten übernehmen Bund, Länder und Krankenkassen. Bei den Tests an Flughäfen wird indes überlegt, zumindest Kosten für die Infrastruktur vor Ort "perspektivisch" über die Flughafengebühren auf die Ticketpreise umzulegen. Hierfür prüfe der Bund die Schaffung einer Rechtsgrundlage, hieß es im Beschlusspapier der Minister, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Söder und Braun für Verpflichtung
Eine rechtliche Verpflichtung zu einem Corona-Test nach Rückkehr wurde zunächst nicht beschlossen. Das werde noch geprüft, erklärten die Gesundheitsminister. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatten das am Freitag zumindest für Reisende aus Risikoländern gefordert. Faktisch ist dieser Personenkreis bereits zum Test verpflichtet, sofern er eine Quarantäne vermeiden will.
Für Rückkehrer, die mit Auto, Bus oder Bahn aus Risikoländern einreisen, soll es nach dem Willen der Minister im grenznahen Bereich "verstärkt stichprobenhafte Kontrollen mit der Möglichkeit der Erhebung von Personendaten" geben. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, hierbei die Bundespolizei zu unterstützen.
Weltweit sind auf Basis der wissenschaftlichen Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) derzeit rund 130 Staaten als Corona-Risikogebiet eingestuft. Das betrifft etwa die Türkei, Israel oder die USA, auch Russland steht derzeit auf der Liste, die fortlaufend geprüft werde. Nahezu die komplette EU und einige andere europäische Staaten wie die Schweiz fallen nicht darunter.
Für den Flug-, Schiffs-, Bus- und Bahnverkehr aus Risikogebieten werden dem Ministerbeschluss zufolge Aussteigekarten wieder eingeführt. Auf diese Weise soll es möglich sein, Reisende zu erfassen. "Perspektivisch soll die Übermittlung von Passagierdaten digital erfolgen", hieß es weiter.
Während die Tests nicht verpflichtend sind, wollen die Minister den Menschen neue Regeln und Testmöglichkeiten durch Informationskampagnen näherbringen. Gleichzeitig appellierten sie an die Eigenverantwortung aller Reisenden, sich testen zu lassen und Hygieneregeln zu beachten. Man beobachte den Partytourismus mit Sorge. Momentan sind viele Deutsche etwa in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland im Urlaub. Diese Länder sind kein Risikogebiet, wenngleich auch dort eine Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 besteht. Zuletzt sorgten etwa ungezügelte Partys auf Mallorca für Aufsehen.
Die neuen Regelungen brachten ein gemischtes Echo. So kritisiert die Berliner Zeitung:
Die Minister appellieren an die Vernunft der Menschen. Dass die nicht jedem gegeben ist, zeigen ÖPNV-Nutzer ohne Maske Tag für Tag.
Laut der Heilbronner Stimme werden die Tests kaum verhindern können, dass die Fallzahlen hierzulande nach der Urlaubssaison wieder ansteigen, nicht zuletzt könnten sie eine trügerische Sicherheit vermitteln.
Denn ein einzelner Test sagt gar nichts aus, weil die Inkubationszeit beim Coronavirus bis zu 14 Tage betragen kann. Wer bei der Rückkehr negativ getestet wird, kann also Tage später das Virus verbreiten, ohne es zu wissen.
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(dpa/rt)