Deutschland
Exklusiv: Nord Stream 2 – Bürgermeister auf Rügen drohen US-Sanktionen (Video)
Eigentlich stand das Pipelineprojekt Nord Stream 2 kurz vor dem Abschluss – bis die USA ihr Sanktionsarsenal in Stellung brachten. Seitdem ist die Zukunft des Projekts ungewiss. Es drohen ernsthafte Konsequenzen für europäische Unternehmen und sogar Politiker.
Frank Kracht, Bürgermeister von Sassnitz auf der Ostsee- und vorwiegend Urlauberinsel Rügen, drohen möglicherweise US-Sanktionen. In seinen Verantwortungsbereich fällt auch der Hafen Mukran, und da liegen die Schiffe für den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die USA wollen deren Fertigstellung verhindern und drehen deshalb an der Sanktionsschraube. Weit mehr als hundert Unternehmen sind möglicherweise von den US-Sanktionen betroffen – und nun eben auch der Bürgermeister von Sassnitz.
Auf die Frage, ob er Verständnis für das Vorgehen der USA, des größten deutschen Verbündeten, zeigen kann, hat der vorpommersche Lokalpolitiker eine klare Antwort:
Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
Kracht erklärt, dass am 15. Juli das US-Außenministerium bekannt gegeben habe, die Verschärfung der Sanktionen sei nun in Kraft getreten. Zwar habe die Gemeinde noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten, aber die Gefahr sei dennoch ernst zu nehmen.
Der Bürgermeister beschuldigt die USA, mit ihren Maßnahmen gegen Nord Stream 2 das Völkerrecht zu brechen. Auch dazu findet der Bürgermeister klare Worte:
Europa ist souverän. Ich glaube nicht, dass wir uns in Europa so eine Einmischung in Wirtschaftsdingen gefallen lassen sollten.
Gegen das Vorgehen der USA regt sich nicht nur in der Provinz von Mecklenburg-Vorpommern Unmut: Auch die Bundesregierung verurteilte die Sanktionen aus Washington als illegal.
Kritiker befürchten, dass sich Europa durch das Projekt Nord Stream 2 zu sehr von russischen Gasimporten abhängig macht. Es gelte, dieses Szenario zu verhindern. Auch diese Sicht kann der Sassnitzer Bürgermeister nicht nachvollziehen:
Ich glaube nicht, dass wir vor Russland geschützt werden müssen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat schon seit jeher gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland gehabt. Durch die europäischen Sanktionen ist das zurückgefahren worden.
Es sei, so Kracht, auch in diesen für die Beziehungen nach Russland schwierigen Zeiten wichtiger, miteinander zu reden, als zu drohen. Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise würden noch engere Abstimmungen zwischen verschiedenen Ländern erfordern. Das sei das eigentlich wichtige Thema. Wirtschaftliche Beziehungen zu verhindern, sei dagegen der falsche Weg.
Auf der Ostseeinsel hängen auch viele Arbeitsplätze von diesem russisch-europäischen Projekt ab, die zudem – im Gegensatz zur Beschäftigung im Tourismus-Sektor – saisonunabhängig sind. Der Bürgermeister wünscht sich, dass Sassnitz durch Projekte wie Nord Stream 2 international noch mehr Unternehmen anziehen kann.
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