Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern wollen den angekündigten Abzug von rund 9.500 US-Soldaten aus Deutschland verhindern. In einem gemeinsamen Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses, der der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag, heißt es, die hier stationierten Soldaten stellten das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der NATO dar.
Die Strukturen seien von Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut worden. Sie seien die Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:
Wir bitten Sie uns, darin zu unterstützen, das Band der Freundschaft nicht zu lösen sondern zu festigen und die US-Präsenz in Deutschland und Europa auch für die Zukunft zu erhalten.
Unterzeichnet ist der Brief vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen, der SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie dem bayerischen Regierungschef und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. In diesen vier Bundesländern sind die US-Militärs stationiert. Zuerst hatten die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten über den Brief berichtet.
US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Juni erklärt, etwa 9.500 in Deutschland stationierte Soldaten abziehen zu wollen. Das hiesige US-Truppenkontingent würde damit auf 25.000 reduziert. Trump warf Deutschland vor, den NATO-Verpflichtungen nicht nachzukommen und zu wenig in die Verteidigung einzuzahlen. Ein Berater des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden hat angekündigt, Biden werde bei einem Wahlsieg diese Entscheidung Trumps überprüfen.
In den sozialen Netzwerken stieß der Bittbrief der Ministerpräsidenten nach Washington auf Kritik. Nutzer verwiesen auf den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA, bei dem die Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland eine Schlüsselrolle einnimmt. Auch auf die hohen Kosten der Militärpräsenz für die deutschen Steuerzahler wurde verwiesen. Nach Angaben des Finanzministeriums zahlte die Bundesregierung für die Stationierung von US-Truppen hierzulande in den vergangenen zehn Jahren insgesamt fast eine Milliarde Euro.
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(rt/reuters)