Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch tritt wegen der Affäre um rechtsextreme Drohmails zurück. Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat".
Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.
Auch die persönlichen Daten der Kabarettistin Idil Baydar wurden von Polizeirechnern abgefragt. Die mehrfach bedrohte Kabarettistin machte der Polizei schwere Vorwürfe. Sie würde sich gerne wieder sicher fühlen "und nicht das Gefühl haben, dass ich vor der Polizei Angst haben muss", sagte die Künstlerin am Dienstag dem ARD-Mittagsmagazin. "Das ist eine obskure Situation. Und da wünsche ich mir schon, dass die Polizei von ihrem Standpunkt aus auch auf mich zukommt."
Baydar wurde nach eigener Aussage mehrfach mit dem Tode bedroht. Sie habe achtmal Anzeige erstattet, und jede dieser Anzeigen sei eingestellt worden, berichtete sie kürzlich in einem Interview der Zeit. Am Dienstag erklärte sie in dem TV-Interview: "Es passiert ja nichts. Die Ermittlungen werden eingestellt, die Bedrohungen gehen weiter." Zahlreiche Kollegen, Journalisten und Politiker würden bedroht werden. "Wie lange soll das denn noch so weiter gehen? Wann fangen wir denn mal an zu sagen: Ja, jetzt sollten wir uns wirklich mal die Polizei angucken."
Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. Im Zuge der Aufklärung soll sich nach Berichten dann aber herausgestellt haben, dass das LKA dem Landespolizeipräsidium über die Vernehmung berichtet hatte. Diese Informationen seien aber nicht an das Innenministerium weitergegeben worden.
Die Datenabfrage im Fall Janine Wissler soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar.
Die Unterschrift "NSU 2.0" trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Nach Bekanntwerden der neuen Fälle hatte der Innenminister gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk bei der Polizei in Hessen geben könnte.
Münch war als Landespolizeipräsident seit November 2010 im Amt. Er war in das Amt als Chef der obersten Polizeibehörde in Hessen gerückt, nachdem sich sein Vorgänger Norbert Nedela mit dem damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) im Streit um Führungsfragen überworfen hatte.
(rt/dpa)